Streit über Hilfe für die Wirtschaft

Manchen Firmen in Deutschland geht es nicht so gut. Die Regierung möchte den Firmen helfen. Die Parteien von der Opposition möchten das auch. Aber alle streiten sich, wie sie den Firmen am besten helfen können.

23.02.2024

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Wirtschafts-Minister Habeck  im Bundestag
Wirtschafts-Minister Habeck will ein Wachstums-Chancen-Gesetz (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
Die Regierung sagt: Der Wirtschaft in Deutschland geht es nicht so gut, wie wir das möchten. Der Wirtschafts-Minister heißt Robert Habeck. Er sagt: Das liegt zum Beispiel daran, dass es vielen Firmen auf der ganzen Welt nicht so gut geht. Und daran, dass es teuer ist, sich Geld zu leihen.
Die Regierung plant deshalb ein Gesetz. Sie nennt es: Wachstums-Chancen-Gesetz. In dem Gesetz-Entwurf steht unter anderem: Die Firmen müssen weniger Abgaben wie Steuern zahlen. Die Abgeordneten im Bundestag haben das Gesetz beschlossen.
Aber der Bundesrat hat gesagt: Das Gesetz muss noch geändert werden. Im Bundesrat sind Vertreterinnen und Vertreter von den Bundes-Ländern. Sie haben gesagt: Wir Länder verlieren viel Geld mit dem Gesetz. Das ist nicht ok. Deshalb hat es noch Änderungen an dem Gesetz gegeben. Aber die Oppositions-Parteien CDU und CSU sagen: Das reicht uns nicht. Wir wollen, dass die Regierung den Land-Wirten mehr hilft. Erst dann stimmen wir für das Wachstums-Chancen-Gesetz. Im März gibt es eine neue Abstimmung im Bundesrat.
Unternehmen und Wirtschafts-Verbände sind sauer. Sie sagen: Wir brauchen jetzt Hilfe. Es ist nicht gut, dass es Streit in der Politik gibt.

Wörterbuch

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Union

    Die Union sind die beiden Parteien CDU und CSU. Sie sind Schwester-Parteien. Die CSU kann man nur in Bayern wählen. Die CDU kann man in allen anderen Bundes-Ländern wählen.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundesrat

    Der Bundesrat ist der 2. Teil des deutschen Parlaments. Der 1. Teil ist der Bundestag. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Der Bundesrat wird deshalb auch "Länder-Kammer" genannt. Wenn der Bundestag ein Gesetz machen will, muss er oft auch den Bundesrat fragen.

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