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Mehr Schutz für Bundes-Verfassungs-Gericht

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das wichtigste Gericht in Deutschland. Politikerinnen und Politiker überlegen jetzt, wie man es besser schützen kann. Zum Beispiel vor extremen Parteien.

02.02.2024

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Auf dem Bild sieht man Richterinnen und Richter vom Bundes-Verfassungs-Gericht.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht soll besser vor extremen Parteien geschützt werden. (picture alliance / dpa / dpa Pool / Uwe Anspach)
Am Bundes-Verfassungs-Gericht arbeiten Richterinnen und Richter. Sie kontrollieren, dass kein Gesetz von der Regierung gegen die Verfassung verstößt. Das ist sehr wichtig für die Demokratie.
Extreme Parteien finden das nicht gut. Sie wollen, dass das Bundes-Verfassungs-Gericht weniger Rechte hat. Und sie wollen mehr Einfluss auf das Gericht. Das könnten sie zum Beispiel dadurch erreichen, indem sie die Richter auswählen. Oder indem sie bestimmen, was das Gericht überhaupt darf. Das könnten sie, wenn sie die Mehrheit im Parlament hätten.
Politiker von den Parteien SPD, Die Grünen, FDP, CDU und CSU wollen das Gericht besser gegen sogenannte "Feinde von der Demokratie" schützen. Sie schlagen deshalb vor, dass wichtige Grundlagen für die Arbeit von dem Bundes-Verfassungs-Gericht im Grund-Gesetz stehen. Denn dann könnten die Regeln nur noch mit einer 2-Drittel-Mehrheit von den Abgeordneten im Bundestag verändert werden. Für extreme Parteien wäre es dann viel schwieriger, etwas zu ändern.

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Verfassung

    Das deutsche Grund-Gesetz heißt auch Verfassung. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln eines Landes. Die Verfassung gibt vor, wie das Land funktioniert. Und sie gibt auch vor, welche Rechte und welche Pflichten die Menschen im Land haben. Eine Verfassung sieht aber in jedem Land anders aus. In Deutschland heißt die Verfassung Grund-Gesetz.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Demokratie

    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Wenn ein Land eine Demokratie ist, dann dürfen die Menschen frei wählen, wer das Land regieren soll. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit: Wer die meisten Stimmen bekommt, darf regieren. Die Regierung muss aber auch die Rechte der Minderheit achten. Auch die Parteien mit weniger Stimmen dürfen mitreden und manchmal mitentscheiden. In einer echten Demokratie gibt es außerdem freie Medien, damit sich die Menschen gut informieren können.

  • Rechts-Extremismus

    Rechts-Extreme sind Menschen, die einen demokratischen Staat wie Deutschland ablehnen. Sie wollen stattdessen einen Staat wie früher bei den Nazis mit einem Führer. Rechts-Extreme sind auch gegen Juden und gegen Menschen mit anderer Hautfarbe. Manche Rechts-Extreme gehen mit Gewalt gegen solche Menschen und gegen Anders-Denkende vor.

  • links-extrem

    Links-Extreme finden, dass die Reichen zu viel zu sagen haben. Sie wollen den ganzen Staat verändern. Manche Links-extreme wollen auch die Demokratie abschaffen. Manche Links-extreme sind gewalt-tätig. Sie greifen zum Beispiel Polizisten an oder Neo-Nazis.

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