Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Verfassungs-Schutz überprüft AfD

Der Verfassungs-Schutz überprüft die Partei AfD. Der Verfassungs-Schutz will heraus-finden, ob die Partei gegen das Grund-Gesetz und gegen die Menschen-Rechte ist. Die AfD ist darüber verärgert.

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Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD
Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD (dpa/Wolfgang Kumm)
Der Verfassungs-Schutz ist ein deutscher Geheim-Dienst. Er soll dafür sorgen, dass niemand das Grund-Gesetz bricht. Der Verfassungs-Schutz kann auch Parteien überprüfen. Überprüfen heißt: Die Beamten vom Geheim-Dienst lesen alle öffentlichen Nachrichten über die Partei.
Wenn eine Partei gegen das Grund-Gesetz verstößt, dann darf der Verfassungs-Schutz sie beobachten. Beobachten bedeutet: Der Geheim-Dienst darf die Partei heimlich aus-spionieren. Das ist bei der AfD aber bisher nicht so.
Politiker von der AfD finden die Überprüfung un-gerecht. Sie sagen: Der Verfassungs-Schutz ist gegen uns. Er will, dass wir bei den nächsten Wahlen weniger Stimmen bekommen.
Der Verfassungs-Schutz sagt: Das stimmt nicht. Wir überprüfen die AfD, weil ihre Politiker oft ausländer-feindliche Dinge sagen. Das ist gegen die Menschen-Rechte.

Wörterbuch

  • Menschen-Rechte

    Menschen-Rechte nennt man die Grund-Rechte, die alle Menschen haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass jeder Mensch leben darf. Niemand darf einen anderen Menschen töten oder verletzen. Auch die Meinungs-Freiheit ist ein Menschen-Recht: Jeder darf frei sagen, was er denkt. Die UNO hat die Menschen-Rechte in einer "Allgemeinen Erklärung der Menschen-Rechte" aufgeschrieben. Aber die Menschen-Rechte werden nicht in allen Ländern eingehalten.

  • Geheim-Dienst

    Geheim-Dienste arbeiten für die Regierung von einem Land. Alle Regierungen haben Geheim-Dienste. Die Geheim-Dienste sollen herausfinden, was im Land und in anderen Ländern passiert.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

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