Richter haben entschieden: Deutschland ist nicht für Drohnen-Einsätze von dem Land USA verantwortlich

Deutschland ist nicht für die Drohnen-Angriffe von dem Land USA verantwortlich. Auch nicht, wenn die Drohne aus Deutschland gesteuert werden. Das haben Richter von einem der wichtigsten Gerichte in Deutschland gesagt.

Die Richterinnen und Richter stehen nebeneinander. Sie haben rote Kleidung an. Das ist typisch für die Richter an diesem Gericht. Eine Richterin hält ein Papier in der Hand. Sie liest etwas vor.
Die Richter an dem Bundes-Verfassungs-Gericht. Es gehört zu den wichtigsten Gerichten in Deutschland. (Uli Deck / dpa )
In Deutschland gibt es einen großen Militär-Stütz-Punkt von dem Land USA. Der Stütz-Punkt heißt Ramstein. Der Stütz-Punkt liegt in dem Bundes-Land Rheinland-Pfalz. An diesem Ort arbeiten viele Soldaten von den USA. Dort gibt es auch viel Militär-Technik. Die USA steuern von diesem Ort aus Drohnen. Drohnen sind kleine Flugzeuge ohne Menschen an Bord. Mit den Drohnen können Orte aus der Luft überwacht werden. Die Drohnen können aber auch für Angriffe genutzt werden.
In dem Jahr 2012 gab es einen Drohnen-Angriff von dem Land USA. Der Angriff war in dem Land Jemen. Die USA sagen: wir haben mit den Drohnen Terroristen getötet. 2 Männer aus dem Jemen sagen aber: Bei dem Angriff wurden auch 2 Verwandte von uns getötet. Die Männer sagen auch: Ohne den Stütz-Punkt in Ramstein wäre der Angriff gar nicht möglich gewesen. Weil der Stütz-Punkt in Deutschland ist, sagen sie: Deutschland hätte helfen müssen. Deutschland hätte den Angriff stoppen müssen.
Die Männer haben deswegen die Gerichte in Deutschland um Hilfe gebeten. Das hat lange gedauert. Mehr als 10 Jahre. Eines der wichtigsten Gericht in Deutschland heißt: Bundes-Verfassungs-Gericht. Die Richter am Bundes-Verfassungs-Gericht haben jetzt endgültig über diese Sache entschieden. Die Richter sagen: Deutschland muss in so einem Fall nichts unternehmen. Deutschland muss die Drohnen-Einsätze der USA nicht strenger kontrollieren. Die Einsätze müssen auch nicht verboten werden. Die Richter meinen: Die Bundes-Regierung hatte genug getan. Die Bundes-Regierung hat gesagt: wir haben damals mit den USA darüber gesprochen. Die USA haben uns gesagt: mit unseren Drohnen-Einsätzen halten wir uns an das Gesetz.
Aber die Richter sagen auch: Deutschland muss manchmal auch Menschen in anderen Ländern beschützen. Aber das gilt nur in sehr wenigen und besonderen Fällen. Das gilt zum Beispiel, wenn Deutschland bei schlimmen Verletzungen der Menschen-Rechte mit-verantwortlich ist. Das Gericht sagt: Bei den Drohnen-Angriffen aus Ramstein gilt das aber nicht.

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • USA

    Die USA heißen auch "Vereinigte Staaten von Amerika" oder kurz: Amerika. Das Land ist eines der mächtigsten der Welt. Die USA sind etwa 9,8 Millionen Quadrat-Kilometer groß. Sie sind der dritt-größte Staat der Erde. Zu den USA gehören 50 Bundes-Staaten.

  • Militär

    Das Militär sind die Soldaten von einem Land. Man sagt dazu auch die Armee. Fast jedes Land auf der Welt hat eine Armee. Die Soldaten haben Gewehre und andere Waffen.

  • Jemen

    Der Jemen ist ein Land in Asien. Die Haupt-Stadt heißt Sanaa. Die Menschen im Jemen sprechen Arabisch. Der Jemen ist ungefähr eineinhalb mal so groß wie Deutschland.

  • Terroristen

    Terroristen sind Menschen, die einen Staat mit Gewalt verändern wollen. Das nennt man Terror oder Terrorismus. Terroristen machen zum Beispiel Bomben-Anschläge. Oder sie greifen Polizisten oder Soldaten an. Terroristen entführen auch Menschen.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Menschen-Rechte

    Menschen-Rechte nennt man die Grund-Rechte, die alle Menschen haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass jeder Mensch leben darf. Niemand darf einen anderen Menschen töten oder verletzen. Auch die Meinungs-Freiheit ist ein Menschen-Recht: Jeder darf frei sagen, was er denkt. Die UNO hat die Menschen-Rechte in einer "Allgemeinen Erklärung der Menschen-Rechte" aufgeschrieben. Aber die Menschen-Rechte werden nicht in allen Ländern eingehalten.

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