Verfahren gegen Ungarn

Das Europa-Parlament geht gegen das Land Ungarn vor. Viele Abgeordnete sagen: Ungarn verletzt die Grund-Werte von der Europäischen Union. Die Regierung von Ungarn findet das ungerecht.

14.09.2018

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Das Europäische Parlament in Straßburg.
Das Europäische Parlament in Straßburg. (Deutschlandradio / Frank Barknecht)
Das Europa-Parlament leitet ein Straf-Verfahren gegen das Land Ungarn ein. Man nennt das ein Rechts-Staats-Verfahren. Ungarn ist ein Mitglieds-Land der Europäischen Union.
Viele Europa-Politiker sagen: Ungarn hält sich nicht an die Regeln. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig. Die Behörden behindern die Medien bei der Arbeit. Die Regierung in Ungarn will außerdem keine Flüchtlinge aufnehmen.
Der Regierungs-Chef von Ungarn heißt Viktor Orban. Er hat gesagt: Die anderen Mitglieds-Länder von der Europäischen Union wollen Ungarn erpressen. Die Menschen haben gesagt: Ungarn soll kein Land von Flüchtlingen sein.
Über das Rechts-Staats-Verfahren entscheiden jetzt die EU-Mitglieds-Staaten. Wenn sich alle einig sind, können sie Ungarn bestrafen. Dann darf Ungarn nicht mehr in der Europäischen Union mitentscheiden.

Wörterbuch

  • Europäische Union

    In der Europäischen Union arbeiten 27 Länder zusammen. Die Abkürzung für Europäische Union ist EU. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Hauptstadt von Belgien.

  • Rechts-Staats-Verfahren

    Die Europäische Union kann ihre Mitglieds-Staaten bestrafen, wenn sie Recht und Gesetz verletzen. Dazu kann sie ein Rechts-Staats-Verfahren einleiten. Es kann dazu führen, dass das Land weniger Geld von der EU bekommt.

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