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US-Senat gegen Waffen-Hilfe für Ukraine

In dem Land USA hat der Senat einer Lieferung von noch mehr Waffen an das Land Ukraine nicht zugestimmt. Jetzt ist unklar, ob die Ukraine noch Waffen von den USA bekommt.

09.02.2024

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Blick von der Empore auf das Senatspräsidium und einige Senatorenbänke.
Der Senat in Washington. (Senate Television)
Der Senat ist in der Haupt-Stadt Washington. Er ist die eine Hälfte vom Kongress von den USA. Die Senatoren sind von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden und von den Republikanern vom früheren Präsidenten Donald Trump. Die Demokraten haben im Senat eine ganz knappe Mehrheit. Aber für die Waffen-Lieferungen war eine Mehrheit von 60 Prozent von den Senatoren nötig. Das heißt: Auch einige Senatoren von den Republikanern hätten zustimmen müssen. Das haben sie aber nicht gemacht.
Die Ukraine braucht die Waffen, weil sie von Russland angegriffen wird. Über die Waffen-Lieferungen haben Demokraten und Republikaner lange verhandelt. Eigentlich gab es schon eine Einigung. Aber dann hat Trump gesagt: Die Senatoren von den Republikanern sollen nicht zustimmen. Wir machen keine gemeinsame Sache mit den Demokraten.
Jetzt soll es einen neuen Versuch geben, damit der Senat doch noch Waffen-Lieferungen an die Ukraine erlaubt. Dann soll auch über Waffen für das Land Israel abgestimmt werden. Israel ist gerade im Krieg gegen die Terror-Gruppe Hamas.
Aber es gibt noch ein Problem für die Regierung von Präsident Biden: Auch das Repräsentanten-Haus muss den Lieferungen zustimmen. Das Repräsentanten-Haus ist die andere Hälfte vom Kongress von den USA. Und dort haben die Republikaner von Trump die Mehrheit.

Wörterbuch

  • US-Senat

    In dem Land USA ist der Senat eine von 2 Kammern vom Kongress. So heißt in den USA das Parlament. Im Senat sitzen die Senatoren. Sie kommen aus den Bundesstaaten und werden dort gewählt.

  • Kongress der USA

    Der Kongress ist das Parlament in den USA. Vergleichen kann man ihn mit dem Bundestag und dem Bundesrat in Berlin. Auch in den USA besteht der Kongress aus 2 Teilen. Sie heißen Senat und Repräsentantenhaus. Der Kongress der USA hat seinen Sitz in Washington. Washington ist die Haupt-Stadt von den USA. Die Kongress-Mitglieder haben wichtige Aufgaben zu erfüllen. Zum Beispiel sollen sie die Politik der Regierung und des Präsidenten überwachen. Außerdem entscheiden sie, welche neuen Gesetze die Regierung und der Präsident einführen dürfen. Der Präsident kann ein neues Gesetz nur dann einführen, wenn der Kongress dem Gesetz zustimmt. Die Kongress-Mitglieder entscheiden außerdem, wie viel Geld die Regierung ausgeben darf. Die Politiker im Senat heißen Senatoren.

  • Parteien in den USA

    In den USA gibt es 2 große Parteien. Eine davon ist die Demokratische Partei. Sie wurde im Jahr 1828 gegründet. Ihre Vor-Gänger-Partei war schon 1792 gegründet worden. Das Wappen-Tier der Demokratischen Partei ist der Esel, die Partei-Farbe ist blau. Die Republikanische Partei gibt es seit dem Jahr 1854. Ihr Wappen-Tier ist der Elefant. Die Partei-Farbe ist rot.

  • Ukraine

    Die Ukraine ist ein Land in Ost-Europa. Die Ukraine gehörte früher zu dem Land Sowjet-Union. Die Ukraine ist fast doppelt so groß wie Deutschland, aber es leben viel weniger Menschen dort. Viele von ihnen sprechen Ukrainisch und Russisch. Die Haupt-Stadt heißt Kiew. Ein Nachbar-Land von der Ukraine ist Russland. Russland möchte Teile von der Ukraine haben. Darum gibt es seit 2014 Kämpfe um diese Teile: zum Beispiel um die Halb-Insel Krim oder den Osten von der Ukraine. Im Jahr 2022 hat Russland dann die ganze Ukraine angegriffen. Seitdem ist Krieg in dem Land.

  • Israel

    Israel ist ein Land im Nahen Osten. Es liegt am Mittel-Meer. Die Hauptstadt von Israel ist Jerusalem. Die meisten Menschen in Israel sprechen Hebräisch oder Arabisch. Die Religion des Staates Israel ist das Judentum. Aber auch Muslime und Christen leben in Israel. Mit seinen Nachbar-Ländern hat Israel schon lange Streit. Diesen Streit nennt man den Nahost-Konflikt. Dabei geht es darum, wem das Land gehört.

  • Hamas

    Die Hamas ist eine Organisation. Sie organisiert und kontrolliert das Leben der Menschen im Gaza-Streifen. In der Hamas sind Palästinenser. Die Hamas ist gegen den Staat Israel. Hamas-Mitglieder setzen auch immer wieder Gewalt gegen Israel ein. Am 7. Oktober hat die Hamas einen großen Terror-Angriff auf Israel durchgeführt. Sie hat dabei hunderte Menschen ermordet und hunderte Geiseln genommen. Die EU, Israel und viele andere Staaten sagen: Die Hamas ist eine Terror-Organisation. Die Hamas selbst sagt: Wir kämpfen für einen eigenen Staat für die Palästinenser und Palästinenserinnen.

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