Urteil zu Arbeitslosen-Geld

Das höchste Gericht von der EU hat ein wichtiges Urteil gesprochen. Es hat entschieden: Deutschland muss nicht jedem Einwanderer Arbeitslosen-Geld zahlen. Deutschland muss nur mit Geld helfen, wenn die Einwanderer hier auch arbeiten wollen.

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Ein Frau hält einen fast leeren Geldbeutel in der Hand.
Wer zu wenig Geld zum Leben hat, bekommt Hilfe vom Staat. (dpa / picture-alliance / Hans Wiedl)
Die Behörden in Deutschland haben bisher gesagt: Wer arbeiten kann, muss sein Geld selbst verdienen. Wenn jemand keine Arbeit findet, bekommt er Hilfe vom Staat. Wenn jemand mit seiner Arbeit nicht genug Geld verdient, bekommt er auch Hilfe vom Staat. Diese Regel gilt für Deutsche. Diese Regel gilt auch für Einwanderer.
Damit waren aber manche Leute nicht einverstanden. Eine Frau aus Rumänien war zum Beispiel nicht damit einverstanden. Die Frau aus Rumänien lebt in Deutschland. Sie hat hier keine Arbeit. Und sie sucht auch keine Arbeit. Trotzdem wollte sie Geld vom deutschen Staat haben. Deshalb hat sie vor einem Gericht in der Stadt Leipzig geklagt.
Die Richter in der Stadt Leipzig haben gesagt: Das soll das höchste Europäische Gericht entscheiden. Das hat das EU-Gericht jetzt getan. Die Richter haben gesagt: Deutschland hat alles richtig gemacht. Deutschland muss der Frau aus Rumänien kein Geld geben. Die Frau soll sich erst mal selbst um Arbeit bemühen. Die Richter finden: Nur wer sich anstrengt, soll Geld vom Staat bekommen.
Dieses Urteil ist sehr wichtig. Der Grund: In Deutschland gibt es zur Zeit viel Streit über die Einwanderer. Es gibt in der EU sehr arme Länder. Die Länder Rumänien und Bulgarien sind zum Beispiel sehr arm. Aus Rumänien und Bulgarien kommen deshalb viele Menschen nach Deutschland. Die meisten von ihnen wollen hier arbeiten. Manche aber nicht. Manche wollen nur das Geld vom deutschen Staat. Deshalb sagen viele Menschen: Wir wollen hier keine Leute aus anderen EU-Ländern.
Das Urteil hilft in diesem Streit weiter. Jetzt ist klar: Niemand darf nur wegen dem Arbeitslosen-Geld nach Deutschland kommen. Jeder muss versuchen, selbst Geld zu verdienen. Über das Urteil von dem EU-Gericht haben fast alle gesagt: Das ist ein gutes Urteil. Das kommt bei Gerichts-Urteilen nur selten vor.
Mehr zum Streit über Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien können Sie hier lesen: Arbeits-Kräfte dürfen kommen.

Wörter-Buch

  • arbeitslos

    Arbeitslos sein bedeutet: man hat keinen Arbeits-Platz. Manchmal sagt man dazu auch: man ist arbeits-suchend. Man meldet sich dann bei der Agentur für Arbeit. Wenn man vorher schon länger gearbeitet hat, kann man Arbeitslosen-Geld bekommen. Sonst bekommt man Bürger-Geld.

  • Gericht

    An einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen über Streit-Fälle. Sie kennen die Gesetze und entscheiden, ob jemand etwas Verbotenes getan hat.

  • EU

    EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.

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