Wahl in Ungarn

In dem Land Ungarn haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Dabei hat die Partei von Minister-Präsident Viktor Orban klar gewonnen. Er kann jetzt weiter regieren. Beobachter sagen: Die Wahl war nicht gerecht.

08.04.2022

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Viktor Orban und seine Frau geben ihre Stimme für die Wahl ab.
Viktor Orban bleibt an der Macht. (Getty Images / Janos Kummer)
Viktor Orban und seine Partei Fidesz sind schon lange an der Macht. Sie haben wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Das bedeutet: Orban braucht keine anderen Parteien, um zu regieren. Die Opposition in Ungarn hatte vor der Wahl große Hoffnungen. Denn die Parteien haben gemeinsam Wahl-Kampf gemacht. Sie haben gehofft: Dadurch können wir vielleicht mehr Stimmen bekommen als sonst. Aber das hat nicht geklappt.
Beobachter sagen: Das hängt mit der Politik von Orban zusammen. Denn er hat vor der Wahl Lügen erzählt über die Opposition. Und er hat in den letzten Jahren viel verändert in Ungarn. Viele Medien sind nicht mehr unabhängig. Sie berichten nur das, was Orban möchte. Und auch die Gerichte sind nicht mehr frei.
Die EU-Kommission hat Ungarn deshalb schon öfter kritisiert. Jetzt hat sie ein offizielles Verfahren gestartet. Es heißt Rechts-Staats-Verfahren. Die EU-Kommission sagt: In Ungarn gibt es Korruption. Orban soll Geld von der EU genommen haben. Das Geld soll er dann nicht für die Menschen in Ungarn ausgegeben haben, sondern um seine Macht zu vergrößern. Wenn Ungarn verurteilt wird, kann das Land weniger Geld von der EU bekommen. Für Ungarn ist das Geld von der EU sehr wichtig.

Wörterbuch

  • Ungarn

    Ungarn ist ein Land in Ost-Europa. Es gehört wie Deutschland zur Europäischen Union. Die Haupt-Stadt von Ungarn heißt Budapest. Die meisten Menschen in Ungarn sprechen Ungarisch. Der Regierungs-Chef von Ungarn heißt Viktor Orban.

  • Rechts-Staat

    Wenn ein Land ein Rechts-Staat ist, bedeutet das: In dem Land gibt es Gesetze, die für alle gelten. Und diese Gesetze werden auch durchgesetzt: Wer gegen die Gesetze verstößt, wird bestraft. Und wer nichts Böses tut, bleibt frei.

  • EU-Kommission

    Die EU-Kommission ist in der Europäischen Union für Gesetze zuständig. Jedes Land schickt eine Person als Kommissar oder Kommissarin in die EU-Kommission. Jeder Kommissar ist für ein bestimmtes Thema zuständig, zum Beispiel für den Umwelt-Schutz oder die Sicherheit in Europa. Die EU-Kommission ist in Brüssel. Brüssel ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • Rechts-Staats-Verfahren

    Die Europäische Union kann ihre Mitglieds-Staaten bestrafen, wenn sie Recht und Gesetz verletzen. Dazu kann sie ein Rechts-Staats-Verfahren einleiten. Es kann dazu führen, dass das Land weniger Geld von der EU bekommt.

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