Ungarn ändert Verfassung

Das Land Ungarn hat seine Verfassung geändert. Über die Änderung gibt es viel Streit. Sie macht den Chef der Regierung noch mächtiger. Der Regierungs-Chef heißt Viktor Orbán.

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epa03437762 Hungarian Prime Minister Viktor Orban arrives for the European Council Summit in Brussels, Belgium, 18 October 2012. France and Germany are set for a showdown at the European Union summit which opens on 18 October over how the bloc should resp
Viktor Orbán - der Regierungs-Chef von Ungarn (Bild: picture alliance / dpa) (picture alliance / dpa)

In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln von einem Land. In Ungarn kann nur das Parlament die Verfassung ändern. Das Parlament hat die Verfassung jetzt geändert. Ganz viele Abgeordnete im Parlament gehören zu der Partei von Regierungs-Chef Viktor Orbán. Darum können sie die Verfassung so ändern, wie sie es gerne möchten.
Die Politiker im Parlament haben verschiedene Regeln in der Verfassung geändert. Zum Beispiel müssen jetzt viele Studenten nach dem Studium in Ungarn bleiben. Sie sollen nach dem Studium in Ungarn arbeiten. Menschen ohne Wohnung dürfen nicht mehr auf der Straße schlafen. Wenn sie es doch tun, kann die Polizei sie einfach verhaften. Und homo-sexuelle Paare oder Paare ohne Kinder dürfen sich nicht mehr „Familie“ nennen.
Die wichtigsten Änderungen gehen gegen das Verfassungs-Gericht. Im Verfassungs-Gericht sitzen Richter. Sie achten darauf, dass die Regeln, die in der Verfassung stehen, eingehalten werden. Auch die Regierung muss diese Regeln einhalten.
Der Chef der Regierung, Viktor Orbán, wollte Gesetze einführen, die gegen die Verfassung sind. Das haben ihm die Richter oft verboten. Durch die Änderungen der Verfassung können ihm die Richter kaum noch verbieten, die Gesetze einzuführen.
Viele Menschen in Ungarn und in anderen Ländern haben jetzt Angst. Sie fürchten, dass Viktor Orbán den Menschen vorschreibt, wie sie leben sollen. Auch die Bundes-Regierung und die Europäische Union haben gesagt, dass Orbán das so nicht machen darf.

Wörterbuch

  • Regierung

    Die Regierung bestimmt die Politik in einem Land. Sie besteht aus einem Regierungs-Chef und vielen Ministern. In Deutschland wählen die Bürger die Abgeordneten für den Bundestag. Diese Abgeordneten wählen dann die Regierung. Der Regierungs-Chef von Deutschland ist Bundes-Kanzler Olaf Scholz.

  • homo-sexuell

    Homo-sexuell bedeutet: gleich-geschlechtlich. Homo-sexuelle lieben Menschen mit dem gleichen Geschlecht. Man sagt auch schwul oder lesbisch. Ein schwuler Mann liebt Männer. Eine lesbische Frau liebt Frauen. Das Gegenteil von homo-sexuell ist hetero-sexuell. Hetero-sexuelle Menschen verlieben sich in das andere Geschlecht. Ein hetero-sexueller Mann liebt also Frauen. Eine hetero-sexuelle Frau liebt Männer. Manche Menschen sind auch bi-sexuell: Sie können sich in Menschen vom eigenen Geschlecht verlieben, aber auch vom anderen.

  • Parlament

    Im Parlament treffen sich Politikerinnen und Politiker und entscheiden über die Politik. In einem Parlament sind normalerweise Abgeordnete von verschiedenen Parteien. In Deutschland hat das Parlament den Namen Bundestag.

  • Ungarn

    Ungarn ist ein Land in Ost-Europa. Es gehört wie Deutschland zur Europäischen Union. Die Haupt-Stadt von Ungarn heißt Budapest. Die meisten Menschen in Ungarn sprechen Ungarisch. Der Regierungs-Chef von Ungarn heißt Viktor Orban.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

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