Not-Fall-Regeln für Ärzte verstoßen gegen Grund-Gesetz

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste deutsche Gericht. Das Gericht hat jetzt in einem wichtigen Fall entschieden. Dabei geht es um eine Regelung, wie Patienten im Not-Fall versorgt werden. Das Gericht sagt: Die Regelung verstößt gegen das Grund-Gesetz.

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3 Ãrzte stehen vor einem Bett in einem Kranken-Haus. Sie tragen Schutz-Masken und spezielle Kleidung.
Ãrzte behandeln auf der Intensiv-Station einen Corona-Patienten. (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
Dazu muss man wissen: Für die Behandlung von Patienten gibt es Triage-Regeln. Das Wort Triage kommt aus der französischen Sprache. Es bedeutet "aussuchen" oder "sortieren". Das heißt: Für Not-Fälle oder bei Katastrophen gibt es bestimmte Regeln, welche Patienten zuerst versorgt werden.
In der Corona-Pandemie hat der Bundestag neue Triage-Regeln gemacht. Die wichtigste Regel: Im Ernst-Fall darf es nur darum gehen, ob ein Patientin oder eine Patientin überleben kann. Das Alter, das Geschlecht oder eine Behinderung dürfen keine Rolle spielen.
18 Ärzte und Ärztinnen haben gegen die Regel geklagt. Sie sagen: Die Regeln verhindern, dass wir in einem Not-Fall möglichst vielen Menschen helfen können. Auch das Verfassungs-Gericht sagt: Die Regeln schreiben den Ärzten zu stark vor, was sie tun sollen. Und für die Regeln ist auch gar nicht der Bundestag zuständig. Zuständig sind die Bundes-Länder.
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Wörter-Buch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Corona-Krise

    Anfang 2020 gab es weltweit ein neues ansteckendes Virus: Das Corona-Virus Sars-Cov-2. Wer sich ansteckt, kann eine schwere Lungen-Krankheit bekommen und im schlimmsten Fall daran sterben. Wissenschaftler und Politiker in aller Welt haben versucht, etwas gegen die Ausbreitung des Virus zu tun. In vielen Ländern haben die Regierungen deshalb strenge Regeln beschlossen. Schulen und Läden wurden geschlossen. In manchen Ländern durften die Menschen nicht mehr aus dem Haus gehen. Weil viele Firmen nicht mehr richtig arbeiten konnten, gab es auch eine Wirtschafts-Krise.

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