Terror-Abwehr geht zu weit

In Deutschland bekämpft das Bundes-Kriminal-Amt den Terrorismus. Dafür gibt es ein Gesetz. Ein Gericht hat jetzt entschieden: Das Gesetz geht zu weit. Die Ermittler dürfen zu viel. Das Gesetz muss darum geändert werden.

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Zu sehen sind viele Kameras an einer Hauswand.
Überwachungskameras an einer Hauswand des Schleswig-Holsteinischen Landtags in Kiel. (picture alliance / dpa / Markus Scholz)
Mit dem Fall hat sich das Bundes-Verfassungs-Gericht beschäftigt. Das Gericht prüft, ob ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Für den Kampf gegen den Terror gibt es so ein Gesetz. Es heißt "BKA-Gesetz". BKA steht für Bundes-Kriminal-Amt. So heißt die Behörde, die gegen den Terror kämpft.
Die Ermittler von der Behörde dürfen viele Sachen, um Terroristen zu fangen. Sie dürfen Wohnungen abhören. Sie dürfen Wohnungen mit Kameras ausspionieren. Sie dürfen auch Computer von Verdächtigen kontrollieren.
Das Gericht hat nun gesagt: Diese Techniken bleiben erlaubt. Es muss aber genau festgelegt werden, wie man sie einsetzt. Und wann das zu weit geht. Die Richter sagen: Das Privat-Leben der Menschen muss geschützt werden. Sie sagen: Auch auf der Straße darf man Leute nicht einfach ausspionieren. Es muss die Gefahr geben, dass diese Leute bald einen Terror-Anschlag machen. Dann darf man sie ausspionieren. Sonst nicht. Die Politik muss nun das Gesetz ändern.
Der Bundes-Innenminister heißt Thomas de Maizière. Er findet die Entscheidung von den Richtern nicht in Ordnung. Er sagt: Manche Sorgen der Richter verstehe ich nicht. Er sagt: Das Urteil macht den Kampf gegen den Terror schwieriger.

Wörter-Buch

  • Terror

    Terror bedeutet: Jemandem mit Gewalt Angst machen. Terroristen machen zum Beispiel Bomben-Anschläge, das heißt, sie lassen Bomben explodieren, um Menschen zu töten. Terroristen wollen mit Gewalt ihre politischen Ziele durchsetzen.

  • National-Sozialismus

    Der National-Sozialismus ist eine politische Einstellung. National-Sozialisten hassen Juden und sind gegen die Demokratie. In Deutschland wurde im Jahr 1920 die "National-Sozialistische Deutsche Arbeiter-Partei" gegründet. Sie wurde kurz auch NSDAP genannt. Unter Adolf Hitler kam die NSDAP 1933 an die Macht. 1939 begannen die National-Sozialisten den 2. Welt-Krieg. Bis 1945 verübten die Nazis und ihre Helfer zahlreiche Kriegs-Verbrechen und Massen-Morde. Das schlimmste Verbrechen war der Holocaust: Die National-Sozialisten ermordeten etwa 6 Millionen Juden in Europa.

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