Sigmar Gabriel ist Bundes-Wirtschafts-Minister. Er streitet mit einem Gericht über die Fusion von den Super-Märkten "Edeka" und "Kaiser's Tengelmann".
Gabriel sagt: Es ist in Ordnung, wenn sich "Edeka" und "Kaiser's Tengelmann" zusammentun wollen. Das Oberlandes-Gericht in der Stadt Düsseldorf hat aber Bedenken. Die Richter haben die Fusion gestoppt. Gabriel ist damit nicht einverstanden. Deshalb hat er sich an den Bundes-Gerichts-Hof gewendet. Das ist ein höheres Gericht als das Oberlandes-Gericht. Gabriel möchte, dass dieses höhere Gericht ihm Recht gibt und seine Erlaubnis bestätigt. Das Urteil muss jetzt abgewartet werden.
Angefangen hat der Streit schon vor mehreren Monaten. Damals hat zuerst das Bundes-Kartell-Amt gesagt: "Edeka" und "Kaiser's Tengelmann" dürfen nicht fusionieren. Das Amt sagt: Das schadet den Menschen, weil zum Beispiel die Preise für Produkte in den Super-Märkten steigen.
Ein Bundes-Wirtschafts-Minister darf sich in Ausnahme-Fällen über die Entscheidung von dem Bundes-Kartell-Amt hinwegsetzen. Gabriel sagt: Die Fusion ist gut. Dadurch werden 16-Tausend Arbeits-Plätze gerettet. Das Oberlandes-Gericht Düsseldorf meint: Gabriel hat Fehler gemacht, weil er geheime Gespräche mit "Edeka" und "Kaiser's Tengelmann" geführt hat. Das darf er nicht. Die Richter finden auch: Arbeits-Plätze werden durch die Fusion nicht gesichert.