Streit um Partei-Spenden

Die Partei CDU hat viel Geld von einer reichen Familie bekommen. Der Familie gehört ein großer Teil von der Auto-Firma BMW. Politiker streiten jetzt darüber, ob reiche Unternehmer zu viel in der Politik mitbestimmen.

18.10.2013

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Die Gründerin der Stiftung Charite, Johanna Quandt, gibt am 06.11.2012 in Berlin eine Pressekonferenz. Der Bund und das Land Berlin haben neue Perspektiven für die Spitzenforschung durch Kooperation von Charite und Max-Delbrück-Centrum verabredet und woll
Johanna Quandt hat der CDU viel Geld geschenkt (Bild: Wolfgang Kumm/dpa) (Wolfgang Kumm/dpa)
Die Familie heißt Quandt. Die Mutter, Johanna Quandt, und ihre erwachsenen Kinder haben der CDU insgesamt fast 700.000 Euro geschenkt. Das war Anfang Oktober, also kurz nach der Bundestags-Wahl. Es ist aber erst jetzt heraus gekommen. Die CDU ist die Partei von Bundes-Kanzlerin Merkel.
In Deutschland geben die Unternehmen häufig Geld an die Parteien. Sie schenken den Parteien das Geld. Damit wollen die Unternehmen die Parteien unterstützen. Und sie hoffen, dass die Parteien dann bestimmte Gesetze vorschlagen. Die Unternehmen hoffen, dass diese Gesetze ihnen nützen. Viele große Unternehmen geben auch mehreren Parteien Geld.
Als die großen Spenden an die CDU bekannt wurden, waren viele Politiker von anderen Parteien empört. Sie haben gesagt: Die Auto-Firma BMW gibt der CDU Geld, damit sie eine Politik für die Auto-Industrie macht. In Europa gibt es zur Zeit wichtige Verhandlungen darüber, wie viel schädliche Abgase die Autos ausstoßen dürfen. Viele Länder wollen, dass die Autos bald weniger Abgase ausstoßen. Aber die deutsche Regierung will, dass die strengeren Regeln erst später gelten.
Die CDU und die Bundes-Regierung sagen: Die Spenden haben mit dieser Politik nichts zu tun. Regierungs-Sprecher Georg Streiter sagte: "Natürlich ist die Bundes-Regierung nicht käuflich."
Manche Politiker von den anderen Parteien haben jetzt gefordert, Partei-Spenden zu begrenzen. Ein Vorschlag ist zum Beispiel, dass ein Mensch höchstens 100.000 Euro an eine Partei spenden darf.

Wörterbuch

  • Minderheits-Regierung

    Eine Minderheits-Regierung ist eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat. Das bedeutet: Sie muss sich im Parlament andere Parteien oder Abgeordnete suchen, die ihre Pläne unterstützen.

  • Spende

    Eine Spende ist ein Geld-Geschenk für einen bestimmten Zweck. Man kann zum Beispiel einem Verein Geld spenden. Damit unterstützt man die Arbeit von dem Verein.

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