Streit in der Regierung

In der neuen Regierung gibt es schon Streit. Der Justiz-Minister von der Partei SPD hat gesagt: Ich mache erstmal kein neues Gesetz über Telefon-Daten. Das Gesetz ist schon länger ein großes Streit-Thema.

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Alle Minister der neuen Regierung (Bild: picture alliance / dpa) (picture alliance / dpa)
Die SPD hatte sich eigentlich mit den Parteien CDU und CSU darauf geeinigt, dass das neue Gesetz kommen soll. In dem Gesetz soll stehen: Jeder Telefon-Anruf und jede Internet-Verbindung wird gespeichert. Dann kann die Polizei nachlesen, wer wann mit wem telefoniert hat. Das soll der Polizei helfen, Verbrecher zu finden.
Für solche Gesetze ist der Justiz-Minister zuständig. Der neue Justiz-Minister heißt Heiko Maas. Er hat entschieden, mit dem neuen Gesetz erstmal zu warten. Über die Telefon-Daten gibt es nämlich zur Zeit einen Rechts-Streit. Heiko Maas sagt: Solange die Richter nicht entschieden haben, mache ich kein Gesetz.
In der Regierung arbeitet die SPD mit den Parteien CDU und CSU zusammen. Diese Parteien finden es nicht gut, dass Heiko Maas einfach alleine entschieden hat.
Volker Kauder ist ein bekannter Politiker aus der Partei CDU. Er hat sich über die bisherige Zusammen-Arbeit mit der SPD beschwert. Kauder sagte: Man sollte immer zuerst miteinander reden. Kauder findet es nicht gut, wenn SPD-Politiker zuerst mit Journalisten reden, und erst danach mit ihren Kollegen von CDU und CSU.

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  • Minister/ Ministerin

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

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