Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Strafen für Arbeitslose zu hart

Wenn Menschen in Deutschland nicht genug Geld zum Leben haben, bekommen sie Hilfe vom Staat. Der Staat kann aber weniger oder gar kein Geld mehr zahlen, wenn man bestimmte Regeln nicht einhält. Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt jetzt: Das muss sich ändern.

08.11.2019

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Die Richter vom Bundes-Verfasungs-Gericht
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden: Das Job-Center darf das Arbeitslosen-Geld nicht ganz kürzen. (dpa / Uli Deck)
Das Geld vom Staat heißt Hartz 4. Genauer gesagt kommt es vom Job-Center. Arbeitslose zahlen damit Essen, Kleidung und ihre Wohnung. Das Geld soll sie unterstützen, damit sie genug zum Leben haben.
Das Job-Center kann Menschen auch bestrafen. Zum Beispiel, wenn jemand einen Termin beim Job-Center verpasst. Oder wenn jemand sagt: Ich will diese Arbeit nicht machen. Dann bekommen Arbeitslose weniger Geld. Manchmal kriegen sie auch gar kein Geld mehr.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden: Das Job-Center darf das Geld nicht ganz kürzen. Ein Drittel weniger Geld als Strafe ist genug. Und die Politiker müssen jetzt neu über Hartz 4 entscheiden. Darüber gibt es Streit: Manche in der Partei SPD wollen gar keine Strafen mehr. Andere, zum Beispiel in der Partei CDU, finden: Ohne Strafen geht es nicht.

Wörterbuch

  • arbeitslos

    Arbeitslos sein bedeutet: man hat keinen Arbeits-Platz. Manchmal sagt man dazu auch: man ist arbeits-suchend. Man meldet sich dann bei der Agentur für Arbeit. Wenn man vorher schon länger gearbeitet hat, kann man Arbeitslosen-Geld bekommen. Sonst bekommt man Arbeitslosen-Geld 2. Das wird auch Hartz 4 genannt.

  • Job-Center

    Das Job-Center hilft Arbeitslosen, eine neue Arbeit zu finden. Job ist das englische Wort für Arbeit oder Beruf. Früher hieß das Job-Center Arbeitsamt. Vom Job-Center bekommen Arbeitslose auch das Arbeitslosen-Geld.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Hartz 4

    Hartz 4 ist Geld vom Staat. Hartz 4 bekommen Menschen, die kein Geld in ausreichender Höhe verdienen. Zum Beispiel, weil sie keinen Arbeits-Platz finden. Hartz 4 war eigentlich der Name von einem Gesetz. Der richtige Name für das Geld ist Arbeitslosen-Geld 2. Damit man das Geld bekommt, muss man zum Job-Center gehen. Dort muss man einen Antrag stellen.

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