Spionage-Liste darf geheim bleiben

Die Bundes-Regierung muss nicht verraten, was für Informationen deutsche Spione für das Land USA suchen. Das hat das höchste deutsche Gericht entschieden. Für Politiker von der Opposition ist das eine Niederlage.

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Ein Telefon mit dem Aufdruck "Vorsicht Abhörgefahr" liegt auf einem Schreibtisch.
Ein Telefon mit dem Aufdruck "Vorsicht Abhörgefahr" liegt auf einem Schreibtisch. (Imago / Seeliger )
Geklagt haben Abgeordnete von den Grünen und der Partei "Die Linke". Sie sagen: Wir haben ein Recht, zu wissen, was die deutschen Spione für die USA herausfinden sollen. Sie meinen damit eine geheime Liste. Auf dieser Liste haben die USA aufgeschrieben, wonach deutsche Spione für sie suchen sollen. Sie sollen zum Beispiel nach bestimmten Telefonnummern und Mail-Adressen suchen.
Die Opposition sagt: Es gibt einen Untersuchungs-Ausschuss vom Bundestag für dieses Thema. Und dieser Ausschuss muss wissen, was auf der Liste steht. Aber die Richter vom Bundes-Verfassungsgericht haben nein gesagt. Sie sagen: Für die Arbeit der Geheim-Dienste ist es wichtiger, dass die Liste geheim bleibt. Das ist auch besser für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.

Wörterbuch

  • BND

    Der BND ist ein deutscher Geheim-Dienst. BND ist die Abkürzung für Bundes-Nachrichten-Dienst. Der BND arbeitet für die deutsche Bundes-Regierung. Er sammelt Informationen über das Ausland. Damit soll er dazu beitragen, Deutschland vor Gefahren zu beschützen.

  • USA

    Die USA heißen auch "Vereinigte Staaten von Amerika" oder kurz: Amerika. Das Land ist eines der mächtigsten der Welt. Die USA sind etwa 9,8 Millionen Quadrat-Kilometer groß. Sie sind der dritt-größte Staat der Erde. Zu den USA gehören 50 Bundes-Staaten.

  • Untersuchungs-Ausschuss

    In einem Untersuchungs-Ausschuss sitzen Abgeordnete von allen Parteien, die im Parlament sind. Der Ausschuss soll zum Beispiel herausfinden, ob Politiker oder Behörden Fehler gemacht haben. Der Ausschuss beschäftigt sich mit einem bestimmten Thema, zum Beispiel mit den Nazis von der Terrorgruppe NSU, oder mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA. Das Ziel ist, möglichst viele Informationen zu dem Thema herauszufinden. Dafür fragt der Ausschuss viele Menschen, die mit der Sache zu tun haben. Das können auch Minister oder andere hohe Politiker sein.

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