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Früherer Verkehrs-Minister Andreas Scheuer angeklagt

Andreas Scheuer ist ein Politiker von der Partei CSU. Er war früher Verkehrs-Minister in Deutschland. Jetzt gibt es eine Anklage gegen ihn. Die Staats-Anwaltschaft sagt: Scheuer hat im Bundestag über die Auto-Maut gelogen.

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Andreas Scheuer sitzt im Bundestag. Um ihn herum sind leere Stühle. Das Bild ist aus dem Jahr 2020.
Andreas Scheuer war von 2018 bis 2021 Bundes-Verkehrs-Minister. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Die Auto-Maut war eine Idee von der CSU. Die Partei wollte, dass alle Auto-Fahrer auf großen Straßen eine Gebühr zahlen. Auto-Fahrer aus dem Ausland sollten mehr bezahlen als Auto-Fahrer aus Deutschland.
Der Europäische Gerichts-Hof hat dann gesagt: Das geht nicht. So darf man das in der EU nicht machen.
Das Problem: Andreas Scheuer hatte schon vor dem Gerichts-Urteil einen Vertrag mit mehreren Firmen unterschrieben. Die Firmen sollten die Maut von den Auto-Fahrern einsammeln.
Die Firmen haben dann gesagt: Wir wollen Schaden-Ersatz. Denn ohne Maut haben wir keinen Gewinn. Deutschland musste viel Geld an die Firmen zahlen.
In dem Jahr 2020 gab es deshalb einen Untersuchungs-Ausschuss im Bundestag. Scheuer hat dort gesagt: Ich kann mich an die Einzelheiten von dem Vertrag nicht erinnern.
Die Staats-Anwaltschaft sagt: Scheuer hat damals gelogen. Lügen in einem Untersuchungs-Ausschuss im Bundestag ist strafbar. Man kann dafür ins Gefängnis kommen.
Der Anwalt von Andreas Scheuer sagt: Die Vorwürfe sind Unsinn. Die Staats-Anwaltschaft hat keine Beweise.
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Wörter-Buch

  • Ministerium

    Ein Ministerium ist ein Teil von einer Regierung. Der Chef von einem Ministerium ist ein Minister oder eine Ministerin. In dem Ministerium arbeiten aber noch viele andere Mitarbeiter. Die meisten von ihnen sind Beamte. Sie schreiben zum Beispiel neue Gesetze.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Staats-Anwalt oder Staats-Anwältin

    Ein Staats-Anwalt oder eine Staats-Anwältin kennt sich gut mit Gesetzen aus. Er oder sie arbeitet mit der Polizei zusammen. Er oder sie prüft, ob jemand etwas Verbotenes getan hat. Man sagt dann: Der Staats-Anwalt ermittelt. Der Staats-Anwalt darf nur dann ermitteln, wenn er gute Gründe hat, jemanden zu verdächtigen. Der Staats-Anwalt fordert vor Gericht eine Strafe für den, der etwas Verbotenes getan hat.

  • Europäischer Gerichts-Hof

    Der Europäische Gerichts-Hof ist das Gericht für die EU. Wenn es Streit um neue Gesetze in der EU gibt, dann müssen die Richter und Richterinnen diesen Streit klären. Alles was sie entscheiden, gilt für alle Menschen in der EU. Der Gerichts-Hof sitzt in dem Land Luxemburg. Abgekürzt heißt er EuGH. Es gibt ihn seit dem Jahr 1953.

  • EU

    EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • Untersuchungs-Ausschuss

    In einem Untersuchungs-Ausschuss sitzen Abgeordnete von allen Parteien, die im Parlament sind. Der Ausschuss soll zum Beispiel herausfinden, ob Politiker oder Behörden Fehler gemacht haben. Der Ausschuss beschäftigt sich mit einem bestimmten Thema, zum Beispiel mit den Nazis von der Terrorgruppe NSU, oder mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA. Das Ziel ist, möglichst viele Informationen zu dem Thema herauszufinden. Dafür fragt der Ausschuss viele Menschen, die mit der Sache zu tun haben. Das können auch Minister oder andere hohe Politiker sein.

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