Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Richter-Wahl im Bundestag wegen Streit in der Koalition verschoben

Der Bundestag sollte diese Woche 3 neue Richter für das Bundes-Verfassungs-Gericht wählen. Das hat aber nicht geklappt. Die Abstimmung ist verschoben worden. Denn es gab Streit zwischen den Parteien von der Regierung. Dabei ging es vor allem um eine Richterin: Frauke Brosius-Gersdorf.

Bundeskanzler Merz spricht im Bundestag mit Ministern von der SPD und der CDU. Sie stehen im Bundestag. Merz hat die Arme verschränkt und den Mund weit aufgerissen.
Bundeskanzler Merz ist von der CDU. Er spricht im Bundestag mit Ministern von der SPD und der CDU. Die Parteien sind im Streit wegen einer Richter-Wahl. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die SPD hatte sie vorgeschlagen. Politiker von CSU und CDU haben gesagt: Wir glauben, dass Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundes-Verfassungs-Gericht nicht gut genug ist. Sie hat in ihrer Doktor-Arbeit möglicherweise Fehler gemacht. Deshalb wählen wir sie nicht.
Politiker von dem Regierungs-Partner SPD sagen: Das ist eine Ausrede. CDU und CSU wollen Brosius-Gersdorf aus einem anderen Grund verhindern. Brosius-Gersdorf findet das Abtreibungs-Recht zu streng und ist für eine Änderung. Die SPD vermutet: Das passt CDU und CSU nicht.
Eigentlich sollen Regierungs-Parteien gut zusammenarbeiten. Der Streit bei der Richter-Wahl zeigt aber: CDU, CSU und SPD arbeiten gerade nicht gut zusammen.

Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Regierung

    Die Regierung bestimmt die Politik in einem Land. Sie besteht aus einem Regierungs-Chef und vielen Ministern. In Deutschland wählen die Bürger die Abgeordneten für den Bundestag. Diese Abgeordneten wählen dann die Regierung. Der Regierungs-Chef von Deutschland ist Bundes-Kanzler Friedrich Merz.

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • CDU

    Die CDU ist eine große deutsche Partei. Die Abkürzung steht für: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Die CDU gibt es in allen Bundes-Ländern außer in Bayern. Dort gibt es die Partei CSU. CDU und CSU arbeiten in der Bundes-Politik zusammen. Beide zusammen nennt man auch die Union.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

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