Präsident darf "Spinner" sagen

Joachim Gauck ist der Bundes-Präsident von Deutschland. Er hat einmal gesagt: "Rechts-radikale sind Spinner". Die Partei NPD ist rechts-extrem. Die Partei wollte dem Präsidenten verbieten, "Spinner" zu sagen. Aber das hat nicht geklappt.

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Ein Rechts-extremer Mann mit Glatze steht bei einer Demo vor einer NPD-Fahne.
Manche Rechts-extreme rasieren sich eine Glatze. (dpa / picture alliance / Matthias Balk)
Die Partei NPD hat am obersten deutschen Gericht geklagt. Das ist das Bundes-Verfassungs-Gericht. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die NPD hat gesagt: Der Bundes-Präsident darf nicht für oder gegen bestimmte Parteien sein. Er soll ein Präsident für alle Deutschen sein - egal, welche Partei sie gut finden. Die Partei wollte, dass die Richter dem Präsidenten das Schimpfen verbieten.
Aber die Richter haben gesagt: Es ist in Ordnung, wenn der Präsident "Spinner" sagt. Der Präsident darf eine Meinung haben. Und er darf diese Meinung auch sagen. Der Bundes-Präsident hat das Wort schon vor einem Jahr gesagt. Er hat mit Schülern gesprochen. Rechts-extreme haben damals vor einem Wohn-Heim von Ausländern demonstriert. Die Rechts-extremen waren gegen die Ausländer. Die Partei NPD hat die Proteste organisiert. Da hat der Bundes-Präsident gesagt: "Diesen Spinnern muss man ihre Grenzen aufzeigen." Der Bundes-Präsident hat also die Ausländer verteidigt.
Die Partei NPD hat noch eine zweite Klage am Gericht eingereicht. Dabei ging es darum, wie in Deutschland der Bundes-Präsident gewählt wird. Er wird von einer großen Versammlung gewählt. Sie heißt Bundes-Versammlung. In der Bundes-Versammlung wird nur gewählt, aber nicht diskutiert. Das wollte die NPD ändern. Aber die Richter haben auch dabei gegen die NPD entschieden. Die Richter haben gesagt: Es ist in Ordnung, wenn die Bundes-Versammlung nicht diskutiert.

Wörter-Buch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Menschen mit Behinderung an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • NPD

    Die NPD ist eine kleine Partei in Deutschland. Sie ist rechts-extrem. NPD heißt: National-demokratische Partei Deutschlands. Viele Politiker würden die NPD gerne verbieten. Darüber müssen die Richter entscheiden.

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