Kein Geld mehr vom Staat für Partei

Die Partei "Die Heimat" ist eine rechts-extreme Partei. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat entschieden: Die Partei darf 6 Jahre lang kein Geld vom Staat bekommen.

26.01.2024

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Der Zweite Senat von dem Bundes-Verfassungs-Gericht im Verhandlungs-Saal.
Die Richterinnen und Richter vom Bundes-Verfassungs-Gericht haben entschieden: Die rechts-extreme Partei "Die Heimat" bekommt kein Geld mehr vom Staat (Uwe Anspach/dpa Pool/dpa)
Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt: Die Partei kämpft gegen Freiheit und Demokratie in Deutschland. Damit meinen die Richter: Die Partei will die deutsche Verfassung abschaffen. Sie sagen auch: Die Partei ist rassistisch und juden-feindlich. Und die Partei ist dagegen, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.
Die Partei „Die Heimat“ hieß früher NPD. Das bedeutet National-Demokratische Partei Deutschlands.
Eigentlich hat jede Partei in Deutschland das Recht, Geld vom Staat zu bekommen. Aber nur, wenn sie bei Wahlen Erfolg hat. Das hat „Die Heimat“ schon seit 4 Jahren nicht mehr geschafft. Sie hat darum auch kein Geld vom Staat mehr bekommen.
Parteien bekommen aber auch Geld von ihren Mitgliedern oder durch Spenden. Sie haben außerdem bestimmte Vorteile bei den Steuern. Für die Partei "Die Heimat" gelten diese Vorteile nun nicht mehr.
Viele Politikerinnen und Politiker diskutieren jetzt über eine Frage: Kann man auch der rechten Partei AfD das Geld vom Staat weg-nehmen? Die Bundes-Innen-Ministerin heißt Nancy Faeser. Sie sagt: Das könnte schwierig werden. Man sollte es aber nicht ausschließen.

Wörterbuch

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • rechts / links

    In der Politik stehen die Worte rechts und links für verschiedene Grund-Haltungen. Als eher linke Werte gelten zum Beispiel: Gleichheit und Gemeinschaft. Als eher rechte Werte gelten: Wettbewerb und freie Wirtschaft. In vielen Parlamenten sitzen die rechten Abgeordneten tatsächlich auf der rechten Seite und die linken Abgeordneten auf der linken Seite. In den letzten Jahren wollen aber alle großen Parteien nicht mehr links oder rechts sein. Sie sagen: Wir sind die Mitte.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • NPD

    Die NPD ist eine kleine Partei in Deutschland. Sie ist rechts-extrem. NPD heißt: National-demokratische Partei Deutschlands. Viele Politiker würden die NPD gerne verbieten. Darüber müssen die Richter entscheiden.

  • Partei

    Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die eine ähnliche politische Meinung haben. Parteien nehmen an Wahlen teil, um Einfluss in der Politik zu haben. Dafür braucht eine Partei viele Stimmen von den Bürgern.

  • Grund-Gesetz

    Das Grund-Gesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Demokratie

    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Wenn ein Land eine Demokratie ist, dann dürfen die Menschen frei wählen, wer das Land regieren soll. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit: Wer die meisten Stimmen bekommt, darf regieren. Die Regierung muss aber auch die Rechte der Minderheit achten. Auch die Parteien mit weniger Stimmen dürfen mitreden und manchmal mitentscheiden. In einer echten Demokratie gibt es außerdem freie Medien, damit sich die Menschen gut informieren können.

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