Neues Telefon-Gesetz

Die Bundes-Regierung will ein neues Gesetz über Telefon- und Internet-Daten machen. Die Telefon-Firmen sollen zum Beispiel speichern, wer mit wem telefoniert.

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Wenn die Telefon-Firmen solche Informationen sammeln, nennt man das Vorrats-Daten-Speicherung. Ziel ist: Die Polizei soll besser Verbrechen aufklären können. Mit den Daten von Handys kann man zum Beispiel herausfinden, wer an einem Tatort gewesen ist.
Über die Vorrats-Daten-Speicherung streiten deutsche Politiker schon lange. Es gab schon einmal ein Gesetz darüber. Aber das Bundes-Verfassungs-Gericht hat damals entschieden: Dieses Gesetz war nicht in Ordnung. Es hat die Menschen zu stark kontrolliert.
Heiko Maas ist der Bundes-Justiz-Minister. Er hat das neue Gesetz vorgestellt. Darin steht: Telefon-Daten und Internet-Daten sollen 10 Wochen lang gespeichert werden. Handy-Daten sollen nur 4 Wochen aufbewahrt werden. Im alten Gesetz sollten die Daten viel länger gespeichert werden, nämlich ein halbes Jahr.
Polizisten sagen jetzt: Die neuen Speicher-Zeiten sind viel zu kurz. Wir bräuchten mehr Daten, um Verbrechen aufzuklären. Die Parteien die Linke und die Grünen sind ganz gegen das Gesetz. Sie sagen: Es ist immer noch zu viel Überwachung.

Wörter-Buch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Internet

    Das Internet ist ein welt-weites Netz aus Computern. Computer auf der ganzen Welt sind über viele Kabel miteinander verbunden. Wenn ein Computer an das Internet angeschlossen ist, kann man darauf Informationen aus aller Welt sehen - zum Beispiel diese Nachrichten in einfacher Sprache. Auch Handys und andere Geräte können sich mit dem Internet verbinden.

  • Handy

    Handy ist ein anderes Wort für Mobil-Telefon. Das ist ein Telefon, das man überall mit hinnehmen kann. Das Wort Handy kommt aus dem Englischen. Es bedeutet eigentlich "praktisch".

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