Neues Infektions-Schutz-Gesetz

Die Bundes-Regierung hat eine Corona-Notbremse beschlossen. Für die neuen Regeln gibt es ein Gesetz. Es heißt Infektions-Schutz-Gesetz.

23.04.2021

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In der Stadt Köln gibt es ein Schild mit dem Hinweis auf die Ausgangs-Beschränkungen.
In der Stadt Köln gibt es ein Schild mit dem Hinweis auf die Ausgangs-Beschränkungen. (picture alliance/ Geisler-Fotopress/ Christoph Hardt)
Der Bundestag und der Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt und der Bundes-Präsident hat es unterschrieben. Die Oppositions-Parteien im Bundes-Tag haben die Regeln kritisiert. Die FDP ist vor allem gegen Ausgangs-Beschränkungen. Das heißt: In Städten und Landkreisen, in denen es besonders viele Ansteckungen gibt, ist es verboten, nachts auf die Straße zu gehen. Die FDP will gegen das Gesetz vor dem Bundes-Verfassungs-Gericht klagen.
Die neuen Regeln sollen bis Ende Juni gelten. Die neuen Corona-Regeln gelten für ganz Deuschland. Bisher hat es unterschiedliche Regeln in den einzelnen Bundes-Ländern gegeben.
Für die Schulen gilt dann: Wenn die Inzidenz über 165 liegt, gibt es Unterricht nur noch zu Hause. Menschen dürfen nur noch dann in Geschäften einkaufen, wenn sie einen negativen Corona-Test haben und einen Termin gebucht haben. Super-Märkte, Apotheken oder Drogerie-Märkte bleiben weiterhin geöffnet.
Als der Bundestag in Berlin am Mittwoch über das Gesetz diskutiert hat, haben 8.000 Menschen vor dem Reichstag demonstriert. Viele Menschen haben keine Masken getragen und nicht den nötigen Abstand eingehalten. Die Polizei hat 200 Personen festgenommen. Die Polizei hat die Demonstration beendet.

Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihren sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Bundesrat

    Der Bundesrat ist der 2. Teil des deutschen Parlaments. Der 1. Teil ist der Bundestag. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Der Bundesrat wird deshalb auch "Länder-Kammer" genannt. Wenn der Bundestag ein Gesetz machen will, muss er oft auch den Bundesrat fragen.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Corona-Virus

    Mindestens seit Januar 2020 gibt es ein neues Virus. Ein Virus kann krank machen. Das neue Virus heißt: Corona-Virus oder Sars-CoV-2. Das Wort Corona bedeutet Krone. Die Form von dem Virus sieht so ähnlich aus wie eine Krone. Das Virus ist zuerst in dem Land China entdeckt worden, weil dort viele Menschen krank geworden sind. Dann haben sich viele Menschen auf der ganzen Welt angesteckt, auch in Deutschland. Wer das Virus hat, kann sich erkältet fühlen. Viele haben Husten und Fieber. Die meisten Menschen werden von selbst wieder gesund. Aber manche Menschen bekommen eine schwere Lungen-Krankheit. Diese Menschen können an dem Virus sterben. Inzwischen gibt es gegen das Virus auch mehrere Impf-Stoffe.

  • Pandemie

    Menschen stecken sich ständig mit Viren, Bakterien oder Pilzen an. Sie werden krank und wenig später meistens wieder gesund. Das ist völlig normal. Manchmal entstehen aber neue, extrem ansteckende Erreger. Sie breiten sich sehr schnell aus und machen Menschen auf der ganzen Welt krank. Viele Menschen sterben daran. Dann spricht man von einer Pandemie. Ein Beispiel ist die Corona-Pandemie. Das Corona-Virus ist 2019 neu entstanden und hat weltweit Millionen Menschen krank gemacht. Viele sind daran gestorben.

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