
Minister wissen, was die Regierung vorhat. Sie wissen auch Geheimnisse von der Regierung. Und sie kennen viele andere wichtige Politiker. Wenn sie den Job wechseln, behalten sie dieses Wissen. Firmen haben deshalb einen Vorteil, wenn sie einen früheren Minister einstellen. Das ist ungerecht für die anderen Firmen, findet die Regierung. Deshalb dürfen Minister in Zukunft nicht mehr so einfach von der Regierung in eine Firma wechseln.
Wenn ein Minister oder ein Staats-Sekretär in Zukunft zu einer Firma wechseln will, muss er erst die Regierung fragen. Die Regierung muss prüfen, ob die neue Arbeit etwas mit der Regierungs-Arbeit zu tun hat. Dann kann die Regierung den Wechsel verbieten. Der Minister muss dann 1 Jahr warten.
Ein Beispiel ist Daniel Bahr. Er war früher Gesundheits-Minister in der Bundes-Regierung. Als er nicht mehr Minister war, hat er angefangen, bei einer privaten Kranken-Versicherung zu arbeiten. Viele fanden das nicht gut. Aber damals gab es das neue Gesetz noch nicht.
Im Moment gibt es wieder Streit über eine Politikerin. Sie heißt Katherina Reiche. Sie ist Staats-Sekretärin in der Bundes-Regierung. Ab September hat sie eine neue Arbeit bei einem Verband für Unternehmen. Auch für sie wird die neue Regel aber noch nicht gelten.