Neue Regeln für Politiker

Die Bundes-Regierung in Berlin will neue Regeln für Politiker. Wenn ein Minister in einen anderen Job wechseln will, dann soll er erst mal die Regierung fragen. Die Regierung kann dann sagen: Der Minister darf nicht sofort wechseln, er muss 1 Jahr warten.

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Katherina Reiche im Bundestag mit Handy in der Hand.
Katherina Reiche im Bundestag. (Imago/Metodi Popow)
Minister wissen, was die Regierung vorhat. Sie wissen auch Geheimnisse von der Regierung. Und sie kennen viele andere wichtige Politiker. Wenn sie den Job wechseln, behalten sie dieses Wissen. Firmen haben deshalb einen Vorteil, wenn sie einen früheren Minister einstellen. Das ist ungerecht für die anderen Firmen, findet die Regierung. Deshalb dürfen Minister in Zukunft nicht mehr so einfach von der Regierung in eine Firma wechseln.
Wenn ein Minister oder ein Staats-Sekretär in Zukunft zu einer Firma wechseln will, muss er erst die Regierung fragen. Die Regierung muss prüfen, ob die neue Arbeit etwas mit der Regierungs-Arbeit zu tun hat. Dann kann die Regierung den Wechsel verbieten. Der Minister muss dann 1 Jahr warten.
Ein Beispiel ist Daniel Bahr. Er war früher Gesundheits-Minister in der Bundes-Regierung. Als er nicht mehr Minister war, hat er angefangen, bei einer privaten Kranken-Versicherung zu arbeiten. Viele fanden das nicht gut. Aber damals gab es das neue Gesetz noch nicht.
Im Moment gibt es wieder Streit über eine Politikerin. Sie heißt Katherina Reiche. Sie ist Staats-Sekretärin in der Bundes-Regierung. Ab September hat sie eine neue Arbeit bei einem Verband für Unternehmen. Auch für sie wird die neue Regel aber noch nicht gelten.

Wörter-Buch

  • Minister/ Ministerin

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Staats-Sekretär

    Staats-Sekretäre und Staats-Sekretärinnen gehören zur Regierung. Sie sind hohe Beamte in den Ministerien. Für einen Minister arbeiten meistens mehrere Staats-Sekretäre oder Staats-Sekretärinnen.

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