Einigung beim Thema Migration

Städte in Deutschland bekommen bald mehr Geld, um geflüchtete Menschen zu versorgen. Das haben Bundes-Kanzler Scholz und die Minister-Präsidentinnen und -Präsidenten von den Bundes-Ländern beschlossen. Sie hatten sich lange darum gestritten.

10.11.2023

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Geflüchtete mit Gepäck am Eingang eines Ankunfts-Zentrums.
Es gibt neue Regeln bei dem Thema Migration. (picture alliance / epd-bild / Detlef Heese)
Wer in Deutschland Asyl beantragt, braucht eine Unterkunft und Essen. Die Asyl-Bewerber brauchen Kleidung und bekommen Taschen-Geld. Ihre Kinder gehen in die Kita oder in die Schule. Das alles kostet viel Geld. Die Städte sagen: So viel Geld haben wir nicht. Wir brauchen dafür mehr Geld vom Staat. Das bekommen sie jetzt. Bundes-Kanzler Scholz sagt: Es gibt 7.500 Euro Zuschuss in jedem Jahr für jeden Flüchtling. Den Städten ist das immer noch zu wenig.
Die Bundes-Länder und der Bundes-Kanzler haben noch mehr beschlossen. Die Asyl-Verfahren sollen schneller werden. Bei einem Asyl-Verfahren wird entschieden, ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland bleiben darf. Das soll jetzt spätestens nach 6 Monaten entschieden werden. Bisher dauert es oft viel länger.
Es soll auch mehr Abschiebungen geben. Das bedeutet: Einige Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. Sie müssen das Land verlassen. Außerdem sollen Geflüchtete bald statt Bar-Geld eine Bezahl-Karte bekommen. Die Politiker und Politikerinnen haben auch entschieden: Es wird weiterhin Grenz-Kontrollen in Deutschland geben. Es sollen nicht mehr so viele Menschen unerlaubt ins Land kommen.

Wörterbuch

  • Asyl

    Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft lange auf eine Entscheidung warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

  • Minister-Präsident oder Minister-Präsidentin

    Ein Minister-Präsident oder eine Minister-Präsidentin ist der Chef oder die Chefin von einer Regierung. Er oder sie wird von den Abgeordneten im Parlament gewählt. In Deutschland sagt man "Minister-Präsident" zu dem Chef von einem Bundes-Land. Er wird von den Abgeordneten im Landtag gewählt. Der Minister-Präsident bestimmt zusammen mit der Regierung über die Politik in seinem Bundes-Land. Manchmal wird der Minister-Präsident auch "Landes-Vater" genannt, oder eine Minister-Präsidentin "Landes-Mutter".

  • Bundes-Kanzler

    In Deutschland und in Österreich heißen die Regierungs-Chefs Bundes-Kanzler. Der Kanzler oder die Kanzlerin legt fest, welche Politik gemacht wird. Damit ist er oder sie die mächtigste Person in der Politik. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Parlament gewählt. In Deutschland ist das der Bundestag.

  • Flüchtlinge / Geflüchtete

    Flüchtlinge oder Geflüchtete sind Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen. Zum Beispiel weil dort Krieg ist oder weil sie verfolgt werden. Andere Gründe sind: Armut, Hunger oder Natur-Katastrophen.

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