Mehr Klima-Schutz nötig

Die Bundes-Regierung muss mehr für den Klima-Schutz machen. Das hat das Bundes-Verfassungs-Gericht entschieden. Die Richterinnen und Richter meinen: Das aktuelle Gesetz ist ungerecht.

30.04.2021

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Ein Kohle-Kraft-Werk und Windräder.
Mehr Klima-Schutz geht zum Beispiel mit Wind-Kraft statt Kohle-Kraft-Werken. (picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
Denn: Im Moment sind milde Regeln für den Klima-Schutz geplant. Und für die Zeit nach 2030 sind noch gar keine konkreten Regeln festgelegt. Deswegen dürfen Menschen und Unternehmen noch viel klima-schädliche Gase produzieren. Um die Klima-Ziele doch noch zu schaffen, müsste Deutschland später sehr strenge Regeln machen. Und das ist ungerecht für die nächste Generation. Denn sie müsste dann darunter leiden, dass jetzt so wenig gemacht wird, obwohl alle wissen: Die Zeit ist knapp.
Die Verfassungs-Richter sagen: Das schränkt die Freiheit von Menschen in der Zukunft ein. Und das ist nicht ok, weil die Regierung ja jetzt schon strengere Regeln machen könnte. Dann wäre die Last auf alle Generationen gleich verteilt.
Deswegen muss die Bundes-Regierung ihr Gesetz ändern. Sie hat Zeit bis Ende 2022. In dem neuen Gesetz muss stehen: Wie schafft Deutschland es, auch nach 2030 weniger klima-schädliche Gase zu produzieren, und welche Maßnahmen sind wann geplant.
Gegen die Regeln hatten mehrere Personen geklagt. Zum Beispiel Luisa Neubauer von der Initiative "Fridays von Future". Umwelt-Schützerinnen und Umwelt-Schützer freuen sich sehr über das Urteil. Die Regierung hat angekündigt: Wir werden neue Regeln für den Klima-Schutz machen.
In dem Land USA soll es bald auch wieder mehr Klima-Schutz geben. Das hat Präsident Joe Biden angekündigt. Er hofft, dass auch andere Länder mehr tun.

Wörterbuch

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Kohlen-Dioxid

    Kohlen-Dioxid ist ein Gas. Es kommt in der Luft vor. Kohlen-Dioxid entsteht, wenn man etwas verbrennt. Es entsteht zum Beispiel, wenn Holz oder Heizöl brennen. Auch Autos stoßen Kohlen-Dioxid aus. Das liegt daran, dass im Motor Benzin oder Diesel-Kraft-Stoff verbrannt werden. Kohlen-Dioxid kann sehr gefährlich sein. Es ist nämlich ein so genanntes Treibhaus-Gas. Das bedeutet, dass es zur Erd-Erwärmung beiträgt. Also dazu, dass die Temperaturen auf unserer Erde steigen. Das nennt man Klima-Wandel.

  • Klima-Schutz

    Klima-Schutz ist eine Politik. Der Klima-Schutz soll verhindern, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Ein wichtiges Mittel im Klima-Schutz ist, weniger Abgase zu produzieren. Die Abgase entstehen zum Beispiel beim Auto-Fahren, aber auch beim Heizen und in Kraft-Werken. Abgase schaden dem Klima. Deshalb bedeutet Klima-Schutz zum Beispiel: Weniger Auto fahren, weniger Flugzeug fliegen, weniger Heizung und Strom verbrauchen.

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