Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Staat muss viel Steuer-Geld an Maut-Firma zahlen

Bei der Pkw-Maut in Deutschland ist viel schief gelaufen. Die Maut ist am Ende nie eingeführt worden. Jetzt ist klar: Der deutsche Staat muss deswegen einer Firma viel Steuer-Geld bezahlen.

07.07.2023

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Auf einer Autobahn staut sich der Verkehr. Die Autos stehen eng beieinander.
In Deutschland dürfen normale Autos kostenlos auf einer Auto-Bahn fahren. Last-Wagen müssen eine Gebühr bezahlen. (picture alliance / Jochen Eckel / Jochen Eckel)
Der Vekehrs-Minister war damals Anderas Scheuer von der Partei CSU. Er wollte in Deutschland neue Auto-Gebühren einführen. Eine Auto-Gebühr nennt man auch Maut: Man bezahlt dafür, dass man eine Auto-Bahn oder eine andere große Straße benutzt. In Deutschland gibt es eine Maut für große Last-Wagen.
Scheuer wollte auch eine Maut für normale Autos. Dabei sollten deutsche Auto-Fahrer Vorteile haben. Ausländische Auto-Fahrer sollten mehr bezahlen. Der Europäische Gerichts-Hof hat dann gesagt: Das geht nicht. So darf man das in der EU nicht machen.
Das Problem: Scheuer hatte schon vor dem Gerichts-Urteil einen Vertrag mit einer Firma unterschrieben. Die Firma sollte die Maut von den Auto-Fahrern einsammeln. Die Firma hat dann gesagt: Wir wollen Schaden-Ersatz. Denn jetzt haben wir ja keinen Gewinn. Nach vielen Jahren haben sich der Staat und die Firma jetzt geeinigt. Die Firma bekommt 243 Millionen Euro Steuer-Gelder. Eigentlich wollte die Firma noch mehr Geld haben.
Heute heißt der Verkehrs-Minister Volker Wissing. Er ist von der FDP. Er sagt: Das ist sehr viel Geld. Und: Das Geld fehlt uns jetzt für neue Straßen und Schienen.

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  • Ministerin oder Minister

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Europäischer Gerichts-Hof

    Der Europäische Gerichts-Hof ist das Gericht für die EU. Wenn es Streit um neue Gesetze in der EU gibt, dann müssen die Richter und Richterinnen diesen Streit klären. Alles was sie entscheiden, gilt für alle Menschen in der EU. Der Gerichts-Hof sitzt in dem Land Luxemburg. Abgekürzt heißt er EuGH. Es gibt ihn seit dem Jahr 1953.

  • FDP

    Die FDP ist eine Partei in Deutschland. Die Abkürzung bedeutet: Freie Demokratische Partei. Die FDP gehört zu den liberalen Parteien. Die FDP meint zum Beispiel: Man soll der Wirtschaft und den Menschen nicht zu viele Vorschriften machen.

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