Maßnahmen zur Terror-Abwehr

In Deutschland hat es in den letzten Wochen mehrere Anschläge gegeben. Deshalb wollen Politiker von den Parteien CDU und CSU die Gesetze verschärfen. Bundes-Innen-Minister Thomas de Maiziere hat nun die neuen Maßnahmen vorgestellt.

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Sie sehen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU.
Bundesinnenminister de Maizière spricht in Berlin über die Sicherheit in Deutschland. (picture-alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
De Maiziere gehört zur Partei CDU. Er hat gesagt: Es muss mehr Polizisten in Deutschland geben. Zudem soll zum Beispiel das Aufenthalts-Recht für Ausländer verschärft werden. Das heißt: Wenn Ausländer straffällig werden, sollen sie schneller abgeschoben werden.
De Maiziere will aber nicht die doppelte Staats-Bürgerschaft abschaffen. Das hatten einige Politiker aus den Parteien CDU und CSU gefordert. Dabei geht es um Menschen, die einen deutschen und einen ausländischen Pass besitzen.
Es soll auch kein Burka-Verbot geben. Die Burka ist ein weites Gewand, das den Körper von muslimischen Frauen vollständig verhüllt. Auch das Gesicht ist unter einer Burka nicht mehr zu sehen.
Vorher war auch im Gespräch, die ärztliche Schweige-Pflicht zu lockern. So sollten Ärzte den Behörden Hinweise auf Gefahren geben, die von einem Patienten ausgehen. Das wurde aber vom Ärzte-Bund kritisiert. De Maiziere sagte jetzt: Wir wollen mit den Ärzten gemeinsam eine Lösung finden.
Politiker von den Parteien Die Grünen und die Linke haben die Maßnahmen kritisiert. Sie sagen: Das schafft nicht mehr Sicherheit in Deutschland.

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  • Staats-Bürgerschaft

    Eine Staats-Bürgerschaft ist die Zugehörigkeit zu einem Land. Man hat dann von diesem Land einen Ausweis. Außerdem hat man alle Rechte und Pflichten, die das Gesetz des Landes vorschreiben. Die meisten Menschen in Deutschland haben die deutsche Staats-Bürgerschaft. Es gibt aber auch Menschen in Deutschland mit einer anderen Staats-Bürgerschaft. Sie haben zum Beispiel einen Ausweis aus der Türkei oder Italien. Diese Menschen dürfen in Deutschland meist nicht wählen. Genauso gibt es auch Menschen mit einem deutschen Ausweis, die in einem anderen Land leben. Wer mit einer deutschen Staats-Bürgerschaft im Ausland lebt, darf aber in Deutschland wählen.

  • Minister/ Ministerin

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

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