Kritik an Verkehrs-Minister

Der Bundes-Verkehrs-Minister von Deutschland heißt Andreas Scheuer. Er hat jetzt einen Vorschlag für eine Auto-Gebühr in Europa gemacht. Dafür gibt es viel Kritik.

24.07.2020

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Bundes-Verkehr-Minister Scheuer sitzt im Bundestag.
Bundes-Verkehr-Minister Scheuer hat eine Maut für die EU vorgeschlagen. (Gregor Fischer / dpa)
Eine Auto-Gebühr nennt man auch Maut: Man bezahlt dafür, dass man eine Auto-Bahn oder eine andere große Straße benutzt. In Deutschland gibt es eine Maut für große Lastwagen. Scheuer schlägt nun eine Maut-Regel für alle EU-Länder vor. Das deutsche Umwelt-Ministerium sagt: Das brauchen wir nicht. Denn im nächsten Jahr wird es einen CO2-Preis unter anderem für Benzin geben. Dann bezahlen alle Auto-Fahrer mehr Geld.
Einige sagen auch: Mit seinem Vorschlag will Scheuer von seinen Fehlern ablenken. Denn der Verkehrs-Minister wird schon lange kritisiert. Er wollte zum Beispiel, dass Auto-Fahrerinnen und Auto-Fahrer in Deutschland die Maut bezahlen. Die deutschen Pläne für eine Maut waren aber nicht erlaubt. Das hat der Europäische Gerichts-Hof entschieden.
Verkehrs-Minister Scheuer hatte aber vorher trotzdem schon Verträge über die Maut gemacht. Unternehmen sollten Maut-Stellen bauen und die Gebühren einsammeln. Diese Unternehmen bekommen nun sehr viel Steuer-Geld, obwohl sie gar nicht arbeiten werden.

Wörterbuch

  • Steuern

    In fast allen Ländern der Welt müssen Menschen Steuern zahlen. Das heißt, sie müssen von ihrem Geld einen Teil an den Staat abgeben. Dieses Geld, das an den Staat abgegeben wird, nennt man Steuern. Mit dem Geld baut der Staat zum Beispiel Straßen oder Krankenhäuser.

  • Europäischer Gerichts-Hof

    Der Europäische Gerichts-Hof ist das Gericht für die EU. Wenn es Streit um neue Gesetze in der EU gibt, dann müssen die Richter und Richterinnen diesen Streit klären. Alles was sie entscheiden, gilt für alle Menschen in der EU. Der Gerichts-Hof sitzt in dem Land Luxemburg. Abgekürzt heißt er EuGH. Es gibt ihn seit dem Jahr 1953.

  • CO2

    CO2 nennt man auch Kohlen-Dioxid. Es ist ein Gas. Es kommt in der Luft vor. Kohlen-Dioxid entsteht, wenn man etwas verbrennt. Es entsteht zum Beispiel, wenn Holz oder Heizöl brennen. Auch Autos stoßen Kohlen-Dioxid aus. Das liegt daran, dass im Motor Benzin oder Diesel-Kraft-Stoff verbrannt werden. Kohlen-Dioxid kann sehr gefährlich sein. Es ist nämlich ein so genanntes Treibhaus-Gas. Das bedeutet, dass es zur Erd-Erwärmung beiträgt. Also dazu, dass die Temperaturen auf unserer Erde steigen. Das nennt man Klima-Wandel.

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