Kritik an Verfassungs-Schutz

Hans-Georg Maaßen ist der Präsident vom Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Das sagt eine Frau, die früher Mitglied in der AfD gewesen ist. Sie hat erzählt: Hans-Georg Maaßen hat sich mit Frauke Petry getroffen. Frauke Petry war damals Chefin von der AfD. Maaßen soll Petry gesagt haben: Ich weiß, was ihr tun könnt, damit der Verfassungs-Schutz euch nicht überwacht. Maaßen soll zum Beispiel gesagt haben: Der Politiker Björn Höcke muss die AfD verlassen. Viele Menschen sagen: Björn Höcke ist rechts-extrem. Der Verfassungs-Schutz überwacht rechts-extreme Menschen.

Maaßen darf keiner Partei Tipps geben. Maaßen sagt: Das habe ich auch nicht gemacht. Er sagt aber auch: Ich habe mich mit Frauke Petry getroffen. Ich treffe mich ja auch mit den Chefs von den anderen Parteien. Viele Politiker fordern: Maaßen muss uns sagen, was genau passiert ist. Er soll in den Bundestag kommen.

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Partei

Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die eine ähnliche politische Meinung haben. Parteien nehmen an Wahlen teil, um Einfluss in der Politik zu haben. Dafür braucht eine Partei viele Stimmen von den Bürgern.
Bundestag

Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.
rechts-extrem

Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Menschen mit Behinderung an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.
Verfassungs-Schutz

Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

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