Bundes-Regierung beschließt Reform von Bürger-Geld

Die Regierung in Berlin möchte eine Reform von dem Bürger-Geld. Sie hat beschlossen: Das Bürger-Geld soll künftig Grund-Sicherung heißen. Die Regeln für die Betroffenen sollen strenger werden.

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Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil geben eine Presse-Konferenz. Sie erklären die neue Regeln.
Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil erklären die neuen Regeln für die Grund-Sicherung. (Kay Nietfeld/dpa)
Die Grund-Sicherung ist für Menschen gedacht, die gerade keine Arbeit haben. Die Regierung sagt: Die Grund-Sicherung soll nur an Menschen gezahlt werden, die sich wirklich um neue Arbeit bemühen.
Darum soll das Geld gekürzt werden, wenn Arbeits-Suchende nicht zu ihren Terminen im Arbeits-Amt kommen. Wenn sie mehrmals nicht kommen, sollen die Geld-Zahlungen ganz gestrichen werden. Das gilt auch, wenn Menschen eine Arbeit einfach ablehnen.
Es soll aber auch Ausnahmen geben: zum Beispiel für Menschen, die wegen einer Krankheit gerade keine Arbeit suchen können.
Die Partei Die Grünen findet die neue Grund-Sicherung zu streng, weil auch Familien davon betroffen sind. Die Partei AfD meint: Die geplante Grund-Sicherung ist nicht streng genug. Diese Pläne von CDU, CSU und SPD müssen jetzt im Bundestag von allen Parteien beraten werden.
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  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Bürger-Geld

    Seit dem 1. Januar 2023 gibt es das Bürger-Geld. Das ist Geld vom Staat. Es ist zum Beispiel für Menschen, die länger keine Arbeit haben. Bürger-Geld ist auch für Menschen, die zu wenig Geld mit ihrer Arbeit verdienen. Früher wurde das Bürger-Geld Hartz 4 genannt.

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