Koalition einigt sich

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat in dieser Woche viel über das Thema Flüchtlinge gestritten. Am Donnerstag, 28. Januar, haben sich die Chefs von den drei Parteien aber in einigen Fragen geeinigt. Jetzt muss der Bundestag über die Einigung abstimmen.

29.01.2016

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Man sieht Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel, sie geben eine Pressekonferenz.
Die Koalition hat sich in einigen Fragen über die Flüchtlinge geeinigt. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die Chefs von den drei Parteien sind Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Angela Merkel ist die Bundes-Kanzlerin und die Chefin von der CDU. Sigmar Gabriel ist Chef von der SPD, Horst Seehofer ist Chef von der CSU. Sie haben sich getroffen. Sie haben eine Lösung beschlossen.
Die Einigung betrifft die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Diese Menschen nennt man Flüchtlinge. Viele von ihnen wollen auch ihre Familie nach Deutschland holen. Die Koalition hat jetzt gesagt: Das sind zu viele. Wir wollen nicht, dass alle Menschen ihre Familien holen. Darum dürfen einige Flüchtlinge jetzt erst einmal zwei Jahre lang nicht mehr ihre Familien holen.
Die drei Chefs von den Parteien haben auch vereinbart: Die Länder Marokko, Tunesien und Algerien werden sichere Herkunftsländer. Das ist ein schwieriger Begriff aus dem Gesetz. Der Begriff bedeutet: Wenn jemand aus solchen Ländern nach Deutschland kommt, können die Behörden leichter sagen: Die Menschen bekommen keinen Schutz. Sie müssen wieder abreisen.
Vorher hatten die drei Parteien viel gestritten über Flüchtlinge. Horst Seehofer ist auch der Minister-Präsident von dem Land Bayern. Das Land hat einen Brief an die Bundes-Kanzlerin geschrieben. In dem Brief steht: Die Bundes-Regierung hält sich nicht an die Verfassung. Sie muss die deutschen Grenzen besser schützen. Sie muss dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die SPD fand den Brief nicht gut. Sie sagt: Man soll in einer Koalition nicht solche Briefe schreiben. Man soll lieber Probleme lösen.

Wörterbuch

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • Grund-Gesetz

    Das Grund-Gesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Asyl

    Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft lange auf eine Entscheidung warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

  • Minderheits-Regierung

    Eine Minderheits-Regierung ist eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat. Das bedeutet: Sie muss sich im Parlament andere Parteien oder Abgeordnete suchen, die ihre Pläne unterstützen.

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