Klage wegen EU-Regel

In der Europäischen Union gibt es Streit: Die Mitglieds-Länder Polen und Ungarn klagen gegen eine Regel in der EU. Bei der Regel geht es um die so genannte Rechts-Staatlichkeit. Das ist schon lange ein Streit-Punkt in der EU.

12.03.2021

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Das Gebäude vom Europäischen Gerichts-Hof ist eine Art flacher Kasten
Das Gebäude vom Europäischen Gerichts-Hof - es steht in dem Land Luxemburg. (www.imago-images.de/ imagebroker)
Polen und Ungarn bekommen von der EU normalerweise viel Geld. Zuletzt hat die EU aber eine neue Regel beschlossen: Wenn ein Land gegen die Rechts-Staatlichkeit verstößt, bekommt sie nicht mehr alle EU-Gelder. Rechts-Staatlichkeit bedeutet zum Beispiel: Ein Land hat unabhängige Richterinnen und Richter. Die EU sagt: In Polen und Ungarn ist das wahrscheinlich nicht mehr so. Deshalb laufen bereits Verfahren gegen die beiden Länder. Am Ende könnten sie also weniger EU-Geld bekommen.
Polen und Ungarn sagen aber nun: Die Regel zur Rechts-Staatlichkeit ist ungültig. Denn die EU darf sich nicht in die Innen-Politik der Mitglieds-Länder einmischen. Das untersucht nun der Europäische Gerichts-Hof.

Wörterbuch

  • Polen

    Das Land Polen ist ein Nachbar-Land von Deutschland. Die meisten Menschen in Polen sprechen Polnisch. Polen ist etwas kleiner als Deutschland. Das Land hat aber nur halb so viele Einwohner. Polen gehört wie Deutschland zur EU, also zur Europäischen Union. Die Hauptstadt von Polen heißt Warschau.

  • Ungarn

    Ungarn ist ein Land in Ost-Europa. Es gehört wie Deutschland zur Europäischen Union. Die Hauptstadt von Ungarn heißt Budapest. Die meisten Menschen in Ungarn sprechen Ungarisch. Der Regierungs-Chef von Ungarn heißt Viktor Orban.

  • Europäische Union

    In der Europäischen Union arbeiten 27 Länder zusammen. Die Abkürzung für Europäische Union ist EU. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Hauptstadt von Belgien.

  • Rechts-Staat

    Wenn ein Land ein Rechts-Staat ist, bedeutet das: In dem Land gibt es Gesetze, die für alle gelten. Und diese Gesetze werden auch durchgesetzt: Wer gegen die Gesetze verstößt, wird bestraft. Und wer nichts Böses tut, bleibt frei.

  • Europäischer Gerichts-Hof

    Der Europäische Gerichts-Hof ist das Gericht für die EU. Wenn es Streit um neue Gesetze in der EU gibt, dann müssen die Richter und Richterinnen diesen Streit klären. Alles was sie entscheiden, gilt für alle Menschen in der EU. Der Gerichts-Hof sitzt in dem Land Luxemburg. Abgekürzt heißt er EuGH. Es gibt ihn seit dem Jahr 1953.

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