Israel: Parlament beschließt Änderung von Justiz-System

In dem Land Israel hat das Parlament eine Änderung von dem Justiz-System beschlossen. Die Regierung will damit mehr Macht bekommen. Die Abgeordneten von der Opposition haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Viele tausend Menschen protestieren seit Monaten gegen diese Pläne von der Regierung.

28.07.2023

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Die Polizei in dem Land Israel setzt Wasser-Werfer gegen Demonstranten ein.
Viele tausend Menschen protestieren gegen in dem Land Israel gegen die Regierung. (Ilia yefimovich/dpa)
Auch direkt nach der Abstimmung im Parlament haben wieder tausend Menschen demonstriert. Ärzte haben ihre Arbeit gestoppt. Auch Angehörige vom Militär haben protestiert. Die 1. Seite von vielen Zeitungen waren schwarz.
Im Herbst soll das Oberste Gericht in Israel über die Änderung von dem Justiz-System beraten. In dem neuen Justiz-System können Richter Entscheidungen von der Regierung nicht mehr stoppen. In der Regierung sind rechts-extreme Minister.
Kritiker glauben: In Israel ist die Demokratie gefährdet. Einige Experten warnen sogar vor einem Bürger-Krieg in Israel. Auch andere Länder haben die geplanten Änderungen kritisiert. Zum Beispiel Deutschland und die USA.
Das Land USA ist mit Israel befreundet. Der Präsident von den USA heißt Joe Biden. Er hat schon vor Monaten gesagt: Israel kann so nicht weiter-machen. Israel soll die Pläne für die Änderung von dem Justiz-System vollständig stoppen.

Wörterbuch

  • Israel

    Israel ist ein Land im Nahen Osten. Es liegt am Mittel-Meer. Die Hauptstadt von Israel ist Jerusalem. Die meisten Menschen in Israel sprechen Hebräisch oder Arabisch. Die Religion des Staates Israel ist das Judentum. Aber auch Muslime und Christen leben in Israel. Mit seinen Nachbar-Ländern hat Israel schon lange Streit. Diesen Streit nennt man den Nahost-Konflikt. Dabei geht es darum, wem das Land gehört.

  • Parlament

    Im Parlament treffen sich Politikerinnen und Politiker und entscheiden über die Politik. In einem Parlament sind normalerweise Abgeordnete von verschiedenen Parteien. In Deutschland hat das Parlament den Namen Bundestag.

  • Opposition

    Opposition nennt man die Parteien in einem Land, die nicht regieren. Aufgabe der Opposition ist es, zu überwachen, ob die Regierung gute Arbeit leistet. In manchen Ländern wird die Opposition aber unterdrückt und daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.

  • Abgeordnete

    Abgeordnete nennt man die Politikerinnen und Politiker in einem Parlament. Sie können die Regierung wählen und Gesetze beschließen. In einer Parlaments-Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wer ihre Abgeordneten sein sollen.

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • Justiz

    Der Begriff Justiz kommt aus dem Lateinischen, von dem Wort "ius", das heißt "Recht". Zur Justiz zählen alle staatlichen Einrichtungen, die mit dem Recht zu tun haben. Zur Justiz gehören zum Beispiel Richter und Gerichte. Es gehören auch die Staats-Anwälte dazu. Sie sind bei Verbrechen für die Anklage zuständig. Auch Gefängnisse zählen zur Justiz.

  • Demokratie

    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Wenn ein Land eine Demokratie ist, dann dürfen die Menschen frei wählen, wer das Land regieren soll. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit: Wer die meisten Stimmen bekommt, darf regieren. Die Regierung muss aber auch die Rechte der Minderheit achten. Auch die Parteien mit weniger Stimmen dürfen mitreden und manchmal mitentscheiden. In einer echten Demokratie gibt es außerdem freie Medien, damit sich die Menschen gut informieren können.

  • Gericht

    An einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen über Streit-Fälle. Sie kennen die Gesetze und entscheiden, ob jemand etwas Verbotenes getan hat.

  • Bürger-Krieg

    Ein Bürger-Krieg ist ein Krieg in einem Land. Dabei kämpft nicht ein Land gegen ein anderes, sondern verschiedene Gruppen in einem Land kämpfen gegeneinander. Zum Beispiel in Syrien: Dort kämpfen Soldaten der Regierung gegen verschiedene andere bewaffnete Gruppen und auch gegen normale Bürger.

  • USA

    Die USA heißen auch "Vereinigte Staaten von Amerika" oder kurz: Amerika. Das Land ist eines der mächtigsten der Welt. Die USA sind etwa 9,8 Millionen Quadrat-Kilometer groß. Sie sind der dritt-größte Staat der Erde. Zu den USA gehören 50 Bundes-Staaten.

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