Integrations-Gesetz

Die Chefs von den Regierungs-Parteien von Deutschland haben sich in der Stadt Berlin getroffen. Sie haben über viele Dinge geredet, zum Beispiel über die Flüchtlinge und den Terror. Und sie haben sich auf neue Gesetze geeinigt.

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Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel
Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die Regierungs-Parteien in Deutschland sind die CDU, die CSU und die SPD. Ihre Chefs sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel. Sie haben sich getroffen, um über wichtige Themen zu reden.
Ein Thema ist die Integration von Ausländern. Die 3 Politiker wollen dafür ein neues Gesetz. Darin soll stehen, wie Ausländer schnell ein Teil von Deutschland werden und Arbeit finden können. Sie sollen zum Beispiel leichter eine Ausbildung machen können. Und es soll 100.000 Extra-Jobs vom Staat für sie geben.
Es soll für die Ausländer aber auch Pflichten geben. Sie müssen zum Beispiel an Sprach-Kursen oder an Integrations-Kursen teilnehmen. Wenn sie das nicht machen, können sie bestraft werden. Sie bekommen dann zum Beispiel weniger Geld. Im schlimmsten Fall müssen sie Deutschland verlassen.
Die Chefs von den Regierungs-Parteien sagen: Das ist ein gutes Gesetz. So ein Gesetz für die Integration gab es noch nie. Das Gesetz ist aber noch nicht gültig. Zuerst muss der Bundestag darüber diskutieren. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn die Abgeordneten von dem Bundestag zustimmen.

Wörter-Buch

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Minderheits-Regierung

    Eine Minderheits-Regierung ist eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat. Das bedeutet: Sie muss sich im Parlament andere Parteien oder Abgeordnete suchen, die ihre Pläne unterstützen.

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