Scholz hat schon im letzten Jahr gesagt: Es soll eine Impf-Pflicht für alle geben. Und zwar bis spätestens März. Bis jetzt ist aber nichts passiert. Die Bundes-Regierung will auch keinen Gesetz-Entwurf vorlegen. Statt dessen soll der Bundes-Tag entscheiden. Dafür sollen verschiedene Anträge erarbeitet werden. Jeder Abgeordnete darf dann frei entscheiden und muss nicht mit seiner Fraktion abstimmen.
Die CDU findet es nicht gut, dass die Bundes-Regierung kein Gesetz vorlegt. Sie sagt: Wenn Scholz die Impf-Pflicht will, darf er nicht warten, was im Parlament passiert. Er muss die Führung übernehmen. Auch Experten aus Krankenhäusern und der Pflege sagen: Eine Impf-Pflicht für alle ist sinnvoll. Sie muss aber bald kommen. Bundes-Präsident Steinmeier findet dagegen: Wir brauchen eine besonders gute Debatte - schließlich hat die Politik eine Pflicht zum Impfen lange selber ausgeschlossen.
Schon beschlossen ist aber eine Impf-Pflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflege-Heimen und Arzt-Praxen. Sie müssen bis Mitte März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder nicht geimpft werden dürfen. Sonst dürfen sie in den Einrichtungen nicht mehr arbeiten.