Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Regierungs-Parteien einigen sich auf das Heizungs-Gesetz

Die Bundes-Regierung aus den Parteien SPD, Grüne und FDP hat lange über das Heizungs-Gesetz gestritten. Jetzt gibt es aber einen Kompromiss. Jetzt kann der Bundestag über das Gesetz beraten. Es gibt aber Kritik an dem Kompromiss.

16.06.2023

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Eine Heizungs-Anlage in einem Ein-Familien-Haus.
Die Regierungs-Parteien haben sich auf das Heizungs-Gesetz geeinigt. (picture alliance / Frank May)
Die Einigung sieht so aus: Das Gesetz gilt ab nächstem Jahr erst einmal nur für neu gebaute Häuser. Dort muss dann eine klima-freundliche Heizung eingebaut werden.
Alle anderen Hauseigentümer bekommen mehr Zeit. Erst sollen Städte und Gemeinden ihr Konzept zur Wärme-Planung vorlegen. Denn da, wo die Stadt eine Fern-Wärme-Leitung plant, braucht man keine eigene Heizung mehr. Bis dahin dürfen auch Gas-Heizungen weiter eingebaut werden.
Die FDP hat eine Einigung lange verhindert. Deshalb hat sich Bundes-Kanzler Scholz eingemischt. Er hat zusammen mit Finanz-Minister Lindner von der FDP und Wirtschafts-Minister Habeck von den Grünen den Kompromiss ausgehandelt. Jetzt kann der Bundestag über das Gesetz beraten. Im Bundestag kann das Gesetz noch verändert werden.
Die Union findet das Gesetz nicht gut. Sie kritisiert: Viele Fragen bei dem Heizungs-Gesetz sind noch offen. Kritik kommt auch von den Umwelt-Verbänden. Sie sagen: Es ist nicht gut für das Klima, dass mit dem Heizungs-Umbau nicht nächstes Jahr begonnen wird.

Wörterbuch

  • Regierung

    Die Regierung bestimmt die Politik in einem Land. Sie besteht aus einem Regierungs-Chef und vielen Ministern. In Deutschland wählen die Bürger die Abgeordneten für den Bundestag. Diese Abgeordneten wählen dann die Regierung. Der Regierungs-Chef von Deutschland ist Bundes-Kanzler Olaf Scholz.

  • Koalition

    Wenn eine Partei in einem Parlament keine Mehrheit hat, sucht sie sich einen oder mehrere Koalitions-Partner. Die Parteien haben dann zusammen die Mehrheit im Parlament und können auch zusammen eine Regierung bilden. Koalition heißt, dass die Parteien dann für eine längere Zeit zusammen arbeiten. Koalitionen gehen aber auch kaputt, weil sich die Parteien nicht mehr verstehen. Dann gibt es oft eine neue Parlaments-Wahl.

  • Klima-Schutz

    Klima-Schutz ist eine Politik. Der Klima-Schutz soll verhindern, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Ein wichtiges Mittel im Klima-Schutz ist, weniger Abgase zu produzieren. Die Abgase entstehen zum Beispiel beim Auto-Fahren, aber auch beim Heizen und in Kraft-Werken. Abgase schaden dem Klima. Deshalb bedeutet Klima-Schutz zum Beispiel: Weniger Auto fahren, weniger Flugzeug fliegen, weniger Heizung und Strom verbrauchen.

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