Bundes-Regierung hat Geld-Probleme

Die Bundes-Regierung hat Probleme mit ihrem Haushalt für das nächste Jahr. Mit einem Haushalt legt die Regierung fest, wie viel Geld sie für welche Sachen ausgibt: zum Beispiel für den Verkehr, den Klima-Schutz und für Kinder. Bundes-Finanz-Minister Lindner hat jetzt gesagt: Die "Schulden-Bremse" gilt in diesem Jahr nicht.

24.11.2023

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Das Foto zeigt Bundes-Finanz-Minister Christian Lindner im Bundestag.
Bundes-Finanz-Minister Lindner hat alle Geld-Ausgaben von der Bundes-Regierung gestoppt. (picture alliance / Melissa Erichsen)
"Schulden-Bremse" bedeutet: Der Staat darf nicht viel mehr Geld ausgeben, als er bekommt. Die "Schulden-Bremse" steht im Grund-Gesetz.
Die Regierung muss nun entscheiden: Was können wir noch bezahlen? Und wo können wir Geld sparen? Wie können wir mehr Geld zum Beispiel durch Steuern bekommen? Oder sollen wir wegen der Not-Lage die "Schulden-Bremse" eine längere Zeit nicht mehr anwenden?
Lindner hat gesagt: Wir stoppen erst mal die geplanten Ausgaben für den Klima-Schutz. Und auch andere neue Projekte werden erstmal gestoppt. Die Ministerien dürfen kein Geld für neue Projekte versprechen. Die Regierung entscheidet über jeden Einzel-Fall. Deshalb weiß niemand so genau, für welche neuen Vorhaben es im nächsten Jahr noch Geld gibt.
Die Regierung hat für ihren Haushalt mit einem Trick gearbeitet. Denn sie hat für die Corona-Krise viele neue Schulden gemacht. Das war möglich, weil es eine überraschende Not-Lage war. Von diesem Geld sind noch 60 Milliarden Euro übrig. Das Geld wollte die Regierung stattdessen für den Klima-Schutz und die Wirtschaft ausgeben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat aber entschieden: Das geht nicht. Denn das Geld war nur für die Corona-Krise. Deshalb fehlen im Haushalt für das nächste Jahr 60 Milliarden Euro.

Wörterbuch

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Haushalt / Etat

    Ein Haushalt oder Etat gibt vor, wie viel Geld eine Stadt oder ein Land ausgeben darf. Er legt auch fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Zum Beispiel für Schulen oder für Straßen. Politikerinnen und Politiker entscheiden über den Haushalt.

  • Schulden-Bremse

    Der Staat darf nicht viel mehr Geld ausgeben, als er bekommt. Man nennt das "Schulden-Bremse". Die "Schulden-Bremse" steht im Grund-Gesetz.

  • Ministerin oder Minister

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Grund-Gesetz

    Das Grund-Gesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • Steuern

    In fast allen Ländern der Welt müssen Menschen Steuern zahlen. Das heißt, sie müssen von ihrem Geld einen Teil an den Staat abgeben. Dieses Geld, das an den Staat abgegeben wird, nennt man Steuern. Mit dem Geld baut der Staat zum Beispiel Straßen oder Krankenhäuser.

  • Klima-Schutz

    Klima-Schutz ist eine Politik. Der Klima-Schutz soll verhindern, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Ein wichtiges Mittel im Klima-Schutz ist, weniger Abgase zu produzieren. Die Abgase entstehen zum Beispiel beim Auto-Fahren, aber auch beim Heizen und in Kraft-Werken. Abgase schaden dem Klima. Deshalb bedeutet Klima-Schutz zum Beispiel: Weniger Auto fahren, weniger Flugzeug fliegen, weniger Heizung und Strom verbrauchen.

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