Einigung im Streit um Haushalt

Die Bundes-Regierung hat sich auf den Haushalt für das Jahr 2024 geeinigt. Die Regierung sagt: Wir müssen viel Geld sparen. Für die Menschen in Deutschland könnte darum vieles teurer werden.

15.12.2023

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Das Foto zeigt Wirtschafts-Minister Habeck, Finanz-Minister Lindner und Bundes-Kanzler Schröder.
Die Koalition hat sich auf den Haushalt geeinigt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundes-Kanzler Scholz, Wirtschafts-Minister Habeck und Finanz-Minister Lindner haben tagelang beraten. Danach hat Scholz gesagt: Wir sparen nicht gerne so viel Geld ein. Aber wir wollen die Schulden-Bremse einhalten. Schulden-Bremse heißt: Der Staat soll mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Der Staat soll wenig neue Schulden machen.
Die Regierung hat viele Dinge beschlossen, um zu sparen. Die Bundes-Regierung will zum Beispiel weniger Geld für die Strom-Netze ausgeben. Darum wird der Strom bald teurer. Außerdem soll der Preis für das klima-schädliche Gas CO2 steigen. Den CO2-Preis zahlt man, wenn man Benzin tankt oder mit Heiz-Öl oder Erd-Gas heizt. Das bedeutet: Auch das Tanken und Heizen wird teurer. Und wenn man sich ein Elektro-Auto kaufen will, zahlt der Staat weniger dazu als bislang.
Wichtig ist aber auch: Bei den Hilfen für ärmere oder arbeitslose Menschen ändert sich fast nichts. Das Bürger-Geld wird zum Beispiel wie geplant im neuen Jahr erhöht.
Insgesamt muss die Regierung im nächsten Jahr mit 17 Milliarden Euro weniger auskommen. Dazu muss man wissen: Die Regierung wollte eigentlich Geld für die Corona-Krise, das noch übrig war, benutzen. Das Geld sollte für den Klima-Schutz verwendet werden. Das oberste deutsche Gericht hat aber gesagt: Das geht nicht. Darum fehlt nun so viel Geld im Haushalt.

Wörterbuch

  • Haushalt / Etat

    Ein Haushalt oder Etat gibt vor, wie viel Geld eine Stadt oder ein Land ausgeben darf. Er legt auch fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Zum Beispiel für Schulen oder für Straßen. Politikerinnen und Politiker entscheiden über den Haushalt.

  • Schulden-Bremse

    Der Staat darf nicht viel mehr Geld ausgeben, als er bekommt. Man nennt das "Schulden-Bremse". Die "Schulden-Bremse" steht im Grund-Gesetz.

  • Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

  • arbeitslos

    Arbeitslos sein bedeutet: man hat keinen Arbeits-Platz. Manchmal sagt man dazu auch: man ist arbeits-suchend. Man meldet sich dann bei der Agentur für Arbeit. Wenn man vorher schon länger gearbeitet hat, kann man Arbeitslosen-Geld bekommen. Sonst bekommt man Arbeitslosen-Geld 2. Das wird auch Hartz 4 genannt.

  • Corona-Virus

    Seit Ende 2019 gibt es ein neues Virus. Ein Virus kann krank machen. Das neue Virus heißt: Corona-Virus oder Sars-CoV-2. Das Wort Corona bedeutet Krone. Die Form von dem Virus sieht so ähnlich aus wie eine Krone. Das Virus ist zuerst in dem Land China entdeckt worden, weil dort viele Menschen krank geworden sind. Dann haben sich viele Menschen auf der ganzen Welt angesteckt, auch in Deutschland. Wer das Virus hat, kann sich erkältet fühlen. Viele haben Husten und Fieber. Die meisten Menschen werden von selbst wieder gesund. Aber manche Menschen bekommen eine schwere Lungen-Krankheit. Diese Menschen können an dem Virus sterben. Die Krankheit heißt Covid-19. Inzwischen gibt es gegen die Krankheit mehrere Impf-Stoffe.

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