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Haushaltskrise: Streit im Bundestag wegen Geld-Problemen

Im Bundestag in Berlin hat es Streit zwischen der Bundes-Regierung und der Opposition gegeben. Der Grund waren die Geld-Probleme von der Regierung.

01.12.2023

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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
Bundes-Kanzler Scholz spricht im Bundestag über die Geld-Probleme der Regierung (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
Zuerst hat Bundes-Kanzler Scholz im Parlament gesprochen. Er hat gesagt: Die Situation für die Regierung ist schwierig. Wir müssen jetzt sparen. Scholz hat auch gesagt: Das liegt an dem Urteil von dem Bundes-Verfassungs-Gericht.
Die Regierung wollte dieses Jahr viel Geld für den Klima-Schutz ausgeben. Das Geld war eigentlich für die Corona-Krise gedacht. Das Geld wurde aber nicht ausgegeben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat gesagt: Die Regierung darf das Geld nicht einfach für etwas anderes ausgeben. Darum fehlt jetzt so viel Geld im Haushalt. Im Haushalt legt eine Regierung fest, wofür Geld ausgegeben wird.
Der Bundes-Kanzler sagt: An den wichtigsten Hilfen für die Menschen im Land ändert sich nichts. Er meint damit zum Beispiel die Renten oder das Kinder-Geld. Scholz sagt aber auch: Bestimmte Hilfen wegen der hohen Preise für Strom und Gas hören Ende Dezember auf. Denn die Regierung muss sparen.
Der Chef von der Oppositions-Partei CDU heißt Friedrich Merz. Er hat gesagt: Bundes-Kanzler Scholz ist verantwortlich für diese Krise. Die Chefin von der Oppositions-Partei AfD heißt Alice Weidel. Sie sagt: Der Bundes-Kanzler sollte zurück-treten. Sie sagt: Wir brauchen eine neue Regierung in Deutschland. Auch die Partei "Die Linke" hat die Regierungs-Politik kritisiert.

Wörterbuch

  • Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Opposition

    Opposition nennt man die Parteien in einem Land, die nicht regieren. Aufgabe der Opposition ist es, zu überwachen, ob die Regierung gute Arbeit leistet. In manchen Ländern wird die Opposition aber unterdrückt und daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

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