Damit sind zum Beispiel Facebook und Instagram gemeint. Sie sollen immer melden, wenn jemand eine Mord-Drohung schreibt. Oder wenn jemand rassistische und rechts-extreme Dinge schreibt. Bisher müssen sie das nicht melden. Deswegen hat die Polizei Probleme, gegen Hetzerinnen und Hetzer im Internet zu ermitteln.
Außerdem sollen die Behörden besser zusammen arbeiten gegen Rechts-Extremismus. Und das Waffen-Recht wird geändert. Dann sollen bekannte Extremisten nicht mehr so einfach eine Waffe haben dürfen.
Der Bundes-Innen-Minister heißt Horst Seehofer. Er sagt: Wir müssen etwas tun. Denn: Es hat Anschläge von Rechten gegeben. Seehofer meint damit den Mord an dem Politiker Walter Lübcke. Ein Rechts-Extremist hat Lübcke erschossen. Und Seehofer meint den Anschlag auf eine Synagoge in der Stadt Halle. Dort hat ein Rechts-Extremist 2 Menschen getötet.
Jetzt müssen die Ministerinnen und Minister noch die passenden Gesetze schreiben und der Bundestag muss noch darüber abstimmen.