Gesetz für Flüchtlinge

Die Bundes-Regierung hat ein neues Gesetz geschrieben. Es heißt Integrations-Gesetz. Das Gessetz legt fest, wie viel Hilfe Flüchtlinge bekommen - und was sie dafür tun müssen.

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Die Teilnehmerinnen sitzen mit der Lehrerin um einen Tisch.
Frauen in einem Integrations-Kurs (dpa / picture alliance / Waltraud Grubitzsch)
In dem Gesetz geht es um Flüchtlinge, die in Deutschland um Schutz bitten. Zum Beispiel, weil in ihren Ländern Krieg ist. Man nennt diese Flüchtlinge Asyl-Bewerber. In dem Gesetz steht: Jeder Asyl-Bewerber muss einen Integrations-Kurs machen. In dem Kurs lernt man etwas über das Leben in Deutschland. Wer bei dem Kurs nicht mitmacht, der bekommt kein Geld mehr.
In dem Gesetz steht auch: Der Staat darf entscheiden, wo ein Asyl-Bewerber wohnt. Das heißt: Das Amt sagt zum Beispiel: Sie müssen in dieser Stadt oder in diesem Dorf wohnen. Der Asyl-Bewerber darf dann 3 Jahre lang nicht umziehen.
Die Bundes-Regierung sagt: Mit dem Gesetz wollen wir die Flüchtlinge fördern - aber wir wollen sie auch fordern. Das heißt: Die Flüchtlinge sollen Hilfe bekommen. Aber sie müssen auch selbst etwas dafür tun und sich anstrengen, zum Beispiel um Deutsch zu lernen.
Politiker von anderen Parteien sagen: Das Gesetz ist zu streng. Fast alle Flüchtlinge wollen ja lernen und arbeiten. Das Gesetz tut aber so, als wären sie faul. Das ist ungerecht.
Über das neue Gesetz muss noch der Bundestag entscheiden.

Wörter-Buch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Asyl

    Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft lange auf eine Entscheidung warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

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