Gericht verbietet Mieten-Deckel

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen. Es geht dabei um die Höhe von den Mieten in der Stadt Berlin.

16.04.2021

Ein Straße in Berlin mit Wohn-Häusern ist zu sehen.
Die Mieten in Berlin sind sehr hoch. Die Politik wollte das ändern. Ein Gericht hat es ihnen nun verboten. (Picture Alliance / dpa / Annette Riedl)
Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das wichtigste deutsche Gericht. Es ist in der Stadt Karlsruhe.
Die Richterinnen und Richter dort haben geurteilt: Berlin hat gegen das Grund-Gesetz verstoßen. Die Politiker in Berlin hatten beschlossen: Vermieter dürfen 5 Jahre lang die Mieten für ihre Wohnungen nicht erhöhen. Dazu sagt man auch Mieten-Deckel. Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt aber: So eine Entscheidung darf nur der Bundestag beschließen und nicht eine Stadt.
In Berlin sind die Mieten teilweise so hoch, dass sich die Menschen sie nicht mehr leisten können. Deshalb wollte Berlin die Vermieter mit einem Gesetz zwingen, ihre Mieten nicht mehr zu erhöhen.

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  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihren sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Berlin

    Berlin ist die Haupt-Stadt von Deutschland. Es ist auch die größte Stadt in Deutschland. In Berlin leben über 3 Millionen Menschen. Berlin war früher geteilt: Bis zum Jahr 1990 gab es ein Ost-Berlin und ein West-Berlin. Beide gehörten zu verschiedenen Ländern. Heute ist Berlin auch ein Bundes-Land.

  • Bundes-Land

    Deutschland besteht aus 16 Bundes-Ländern. Sie heißen zum Beispiel Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Jedes Bundes-Land hat eine Landes-Regierung. Der Chef von einer Landes-Regierung ist der Minister-Präsident oder die Minister-Präsidentin.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

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