Die Bundes-Regierung gibt mehr Geld für Geflüchtete

Die Bundes-Länder und die Städte sagen schon länger: Wir brauchen mehr Geld für geflüchtete Menschen. Die Bundes-Regierung wollte das aber nicht. Deshalb haben sich die Regierungs-Chefs von den Ländern mit Bundes-Kanzler Scholz getroffen. Jetzt bekommen die Länder mehr Geld, aber erstmal nur für dieses Jahr.

12.05.2023

Audio herunterladen
Das Foto zeigt Stephan Weil, Olaf Scholz und Hendrick Wüst.
Niedersachsens Minister-Präsident Weil, Bundes-Kanzler Scholz und der nord-rhein-westfälische Minister-Präsident Wüst haben über die Ergebnisse von dem Treffen berichtet. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die Bundes-Regierung gibt 1 Milliarde Euro mehr als bisher geplant. Das Geld sollen die Länder an die Städte weitergeben und dafür sorgen, dass die Ausländer-Behörden schneller und besser arbeiten können. Aber es gibt weiter Streit. Denn es steht noch nicht fest, ob die Regierung auch in den nächsten Jahren mehr Geld gibt. Dafür soll es im November noch mal Gespräche geben.
Bundes-Kanzler Scholz sagt: Es ist nicht einfach, dafür eine Lösung zu finden. Denn es ist viel passiert in den letzten Jahren. Vertreter von den Städten sagen: Wir sind enttäuscht. Und es ist nicht gut, dass es erst im November eine Lösung für das Jahr 2024 geben soll. Sie sagen: Das ist viel zu spät.
In der letzten Zeit sind wieder mehr Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Deshalb gibt es auch eine Debatte darüber, Asyl-Anträge von Menschen aus bestimmten Ländern schon an den Außen-Grenzen von der Europäischen Union zu prüfen. Dafür will sich die Bundes-Regierung einsetzen. Darüber kann aber nur die EU insgesamt entscheiden.

Wörterbuch

  • Bundes-Länder

    Deutschland besteht aus 16 Bundes-Ländern. Sie heißen zum Beispiel Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Jedes Bundes-Land hat eine Landes-Regierung. Der Chef von einer Landes-Regierung ist der Minister-Präsident oder die Minister-Präsidentin.

  • Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

  • Asyl-Recht

    Viele Länder haben ein Asyl-Recht. Das sind Gesetze. In den Gesetzen steht, welche Flüchtlinge in dem Land leben dürfen. Wenn ein Flüchtling in ein Land kommt, kann er dort um Asyl bitten. Wenn er kein Asyl bekommt, muss er das Land oft wieder verlassen.

zum Wörterbuch