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EU-Gericht stoppt Justizreform

Der Europäische Gerichts-Hof hat dem Land Polen verboten, seine Richter früher in den Ruhestand zu schicken. Der Gerichts-Hof hat gesagt: Damit verstößt Polen gegen die Unabhängigkeit von den Gerichten.

26.10.2018

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Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
Eingangs-Schild von dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
Der Europäische Gerichts-Hof ist das Gericht für die EU. Er hat gesagt: Polen darf seine Richter nicht mehr zwingen, in den Ruhestand zu gehen. Das Gericht hat damit der Europäischen Kommission recht gegeben. Es ist aber noch keine endgültige Entscheidung.
Die Kommission streitet schon lange mit der Regierung von Polen. Die Regierung hat entschieden, dass Richter früher in den Ruhestand müssen als bisher. Die Regierung sagt: Wir wollen damit Korruption verhindern. Die EU-Kommission glaubt das nicht. Sie sagt: Die Regierung in Polen will die Richter loswerden. Denn sie entscheiden oft nicht so, wie es die Regierung will. Die Kommission sagt: Die Regierung verletzt damit den EU-Grundsatz, dass Gerichte unabhängig sind.
Die betroffenen Richter in Polen sind jetzt wieder zur Arbeit gegangen.

Wörterbuch

  • Polen

    Das Land Polen ist ein Nachbar-Land von Deutschland. Die meisten Menschen in Polen sprechen Polnisch. Polen ist etwas kleiner als Deutschland. Das Land hat aber nur halb so viele Einwohner. Polen gehört wie Deutschland zur EU, also zur Europäischen Union. Die Hauptstadt von Polen heißt Warschau.

  • EU

    EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • EU-Kommission

    Die EU-Kommission ist in der Europäischen Union für Gesetze zuständig. Jedes Land schickt eine Person als Kommissar oder Kommissarin in die EU-Kommission. Jeder Kommissar ist für ein bestimmtes Thema zuständig, zum Beispiel für den Umwelt-Schutz oder die Sicherheit in Europa. Die EU-Kommission ist in Brüssel. Brüssel ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • Korruption

    Korruption ist ein anderes Wort für Bestechung. Bestechung bedeutet, dass ein Politiker oder ein Beamter Geld nimmt, das ihm nicht zusteht. Dann macht der Politiker oder die Politikerin Dinge, die der Geld-Geber gut findet. Viele Länder haben Probleme mit Korruption.

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