
404 Abgeordnete stimmten für die neuen Regeln, 148 mit Nein. 7 Abgeordnete haben sich enthalten. Das heißt: Sie stimmten weder mit Ja noch mit Nein.
In dem Gesetz steht auch: Bei Gesprächen mit dem Handy werden bestimmte Daten für 4 Wochen gespeichert. Zum Beispiel, von wo aus jemand angerufen hat. Außerdem werden bestimmte Daten gespeichert, wenn man im Internet surft. Dazu gehört eine spezielle Nummer auf dem Computer. Mit der Nummer kann man später sehen, wo der Computer steht, mit dem jemand im Internet war.
Manche Dinge dürfen aber nicht gespeichert werden: zum Beispiel, was man am Telefon sagt oder was man in einer E-Mail schreibt.
Die Politiker, die dafür waren, haben gesagt: Die neuen Regeln sind wichtig. Sie können helfen, Verbrechen aufzuklären. Zum Beispiel, wenn man sieht, mit wem ein Krimineller telefoniert hat. Weil wir aber nicht wissen, wann das ist, müssen wir erstmal Daten von allen Bürgern speichern.
Die Gegner von dem Gesetz haben gesagt: Wir wollen nicht, dass unsere Daten gespeichert werden. Es geht den Staat nichts an, mit wem wir telefonieren und wann. Außerdem sind die meisten Leute nicht kriminell. Gegner von dem Gesetz wollen gegen die neuen Regeln vor Gericht klagen.
In Deutschland gab es schon einmal Regeln zur Daten-Speicherung. Dann hat aber ein Gericht gesagt: Das ist gegen die Verfassung. Danach galten die Regeln nicht mehr. Seitdem gab es Streit darüber, wie die neuen Regeln sein sollten.
Die Europäische Union will, dass alle Mitglieds-Staaten ein Gesetz zur Daten-Speicherung machen. Jeder Staat darf aber selbst entscheiden, wie er das genau machen will.