Daten-Speicherung kommt

Der Bundes-Tag hat ein neues Gesetz beschlossen. Darin steht: Bestimmte Daten beim Telefonieren dürfen künftig 10 Wochen lang gespeichert werden. Das soll helfen, Verbrechen zu bekämpfen. Um das Gesetz gab es vorher lange Streit.

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Ein schwarzes Telefon steht auf einem Schreibtisch.
Bestimmte Daten von Gesprächen am Telefon dürfen jetzt eine Zeit lang gespeichert werden. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)
404 Abgeordnete stimmten für die neuen Regeln, 148 mit Nein. 7 Abgeordnete haben sich enthalten. Das heißt: Sie stimmten weder mit Ja noch mit Nein.
In dem Gesetz steht auch: Bei Gesprächen mit dem Handy werden bestimmte Daten für 4 Wochen gespeichert. Zum Beispiel, von wo aus jemand angerufen hat. Außerdem werden bestimmte Daten gespeichert, wenn man im Internet surft. Dazu gehört eine spezielle Nummer auf dem Computer. Mit der Nummer kann man später sehen, wo der Computer steht, mit dem jemand im Internet war.
Manche Dinge dürfen aber nicht gespeichert werden: zum Beispiel, was man am Telefon sagt oder was man in einer E-Mail schreibt.
Die Politiker, die dafür waren, haben gesagt: Die neuen Regeln sind wichtig. Sie können helfen, Verbrechen aufzuklären. Zum Beispiel, wenn man sieht, mit wem ein Krimineller telefoniert hat. Weil wir aber nicht wissen, wann das ist, müssen wir erstmal Daten von allen Bürgern speichern.
Die Gegner von dem Gesetz haben gesagt: Wir wollen nicht, dass unsere Daten gespeichert werden. Es geht den Staat nichts an, mit wem wir telefonieren und wann. Außerdem sind die meisten Leute nicht kriminell. Gegner von dem Gesetz wollen gegen die neuen Regeln vor Gericht klagen.
In Deutschland gab es schon einmal Regeln zur Daten-Speicherung. Dann hat aber ein Gericht gesagt: Das ist gegen die Verfassung. Danach galten die Regeln nicht mehr. Seitdem gab es Streit darüber, wie die neuen Regeln sein sollten.
Die Europäische Union will, dass alle Mitglieds-Staaten ein Gesetz zur Daten-Speicherung machen. Jeder Staat darf aber selbst entscheiden, wie er das genau machen will.

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  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Daten

    Daten sind gespeicherte Informationen, zum Beispiel über einen Menschen. Das können zum Beispiel sein: Name, Telefon-Nummer, Geburts-Datum, Adresse, Internet-Adressen und so weiter. Behörden und Unternehmen speichern viele Daten über Menschen. Dabei müssen sie sich an Regeln halten. Diese Regeln heißen Daten-Schutz.

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