Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


2024 fehlen der Regierung 60 Milliarden Euro

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das wichtigste Gericht in Deutschland. Das Gericht hat eine Entscheidung getroffen: Die Regierung darf alte Corona-Kredite nicht nutzen. Die Regierung wollte damit Klima-Schutz-Projekte bezahlen.

17.11.2023

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Bundes-Kanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck im Deutschen Bundestag.
Bundes-Kanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck müssen eine Lösung für das Finanzierungs-Problem finden. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
Während der Corona-Pandemie hat das Land Deutschland Kredite aufgenommen. Kredite bedeuten, dass man sich Geld leiht. Diese Kredite waren eine Ausnahme. Die Bundes-Regierung versucht normalerweise, nicht zu viele Schulden zu machen. So etwas nennt sich Schuldenbremse.
Von den Krediten aus der Corona-Pandemie ist noch viel Geld übrig. Dieses Jahr waren es 60 Milliarden Euro. Die 60 Milliarden Euro wollte die Bundes-Regierung für Klima-Schutz-Projekte nutzen. Im Haushalts-Plan für das Jahr 2024 war dieses Geld eingeplant. Die 60 Milliarden Euro waren aber eigentlich für die Corona-Hilfen und nicht für Klima-Schutz-Projekte bestimmt. Deshalb hat das Bundes-Verfassungs-Gericht diesen Plan verboten.
Der Bundes-Finanz-Minister von Deutschland heißt Christian Lindner. Er hat erst einmal alle Ausgaben für den Klima-Schutz gestoppt. Denn für Lindner ist es wichtig, dass Deutschland keine weiteren Schulden macht. Der Bundes-Wirtschafts-Minister von Deutschland heißt Robert Habeck. Er will anders als Christian Lindner auch im Jahr 2024 Klima-Schutz-Projekte bezahlen. Auch er will keine weitern Schulden für das Land Deutschland. Daher fordert Habeck, die fehlenden 60 Milliarden Euro an anderen Stellen einzusparen.
Der Bundestag will sich jetzt von Experten beraten lassen. Die Beratungen im Bundestag über den Haushalt sollen wie geplant am 1. Dezember beginnen.

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Kredit

    Kredit bedeutet: Geld leihen. Man kann zum Beispiel bei einer Bank einen Kredit aufnehmen. Das heißt: Man bekommt Geld von der Bank. Das Geld muss man später wieder zurück zahlen. Außerdem muss man noch etwas mehr bezahlen. Das sind die Zinsen.

  • Klima-Schutz

    Klima-Schutz ist eine Politik. Der Klima-Schutz soll verhindern, dass es auf der Erde immer wärmer wird. Ein wichtiges Mittel im Klima-Schutz ist, weniger Abgase zu produzieren. Die Abgase entstehen zum Beispiel beim Auto-Fahren, aber auch beim Heizen und in Kraft-Werken. Abgase schaden dem Klima. Deshalb bedeutet Klima-Schutz zum Beispiel: Weniger Auto fahren, weniger Flugzeug fliegen, weniger Heizung und Strom verbrauchen.

  • Haushalt / Etat

    Ein Haushalt oder Etat gibt vor, wie viel Geld eine Stadt oder ein Land ausgeben darf. Er legt auch fest, wofür das Geld ausgegeben wird. Zum Beispiel für Schulen oder für Straßen. Politikerinnen und Politiker entscheiden über den Haushalt.

  • Ministerin oder Minister

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

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