Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete

Im Bundestag gelten Regeln für die Abgeordneten. Sie dürfen nicht einfach herumschreien oder andere beschimpfen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss eine Strafe bezahlen. Das nennt man Ordnungs-Geld. Die Parteien CDU, CSU und SPD haben beschlossen, dass die Strafen höher werden.

Der Politiker Thorsten Frei von der Partei CDU sitzt im Bundestag und zeigt mit dem rechten Finger.
In den Debatten im Bundestag rufen Politiker öfter dazwischen oder schimpfen laut. (picture alliance / Fotostand / Fotostand / Reuhl)
Das Ordnungs-Geld steigt von 1.000 auf 2.000 Euro. Wenn eine Politikerin oder ein Politiker sich häufig schlecht benimmt, kann das sogar 4.000 Euro kosten. Es gibt auch noch andere Strafen. Die Regeln stehen in der Geschäfts-Ordnung von dem Bundestag.
Besonders Abgeordnete von der AfD rufen in den Debatten öfter dazwischen oder schimpfen laut. Die AfD sagt: Die neuen Regeln sind falsch. Die anderen Parteien wollen nur, dass wir unsere Meinung nicht mehr sagen.
Die Bundestag-Präsidentin heißt Julia Klöckner. Klöckner ist von der Partei CDU. Sie sorgt dafür, dass sich alle Abgeordneten die Regeln halten. Klöckner sagt: Bei den höheren Strafen geht es nicht um Schickane. Das Parlament muss ordentlich arbeiten können.

Wörter-Buch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Abgeordnete/Abgeordneter

    Abgeordnete sind Menschen, die für eine Aufgabe gewählt worden sind. Die Menschen im Bundestag oder anderen Parlamenten nennt man Abgeordnete. In den Parlamenten stimmen sie über Gesetze oder andere Entscheidungen ab.

  • Bundestags-Präsident oder Bundestags-Präsidentin

    Der Bundestags-Präsident oder die Bundestags-Präsidentin leitet die Sitzungen im Bundestag. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe in der Demokratie. Bundestags-Präsident ist das zweit-höchste Amt im deutschen Staat: Höher steht nur der Bundes-Präsident.

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