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Bundes-Verfassungs-Gericht erlaubt Ceta

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die Bundesregierung darf das Ceta-Abkommen unterzeichnen. Das Abkommen regelt den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Land Kanada.

14.10.2016

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Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat mehrere Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat mehrere Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt. (dpa)
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat mehrere Klagen abgelehnt. Die Links-Partei und mehrere Bürger-Initiativen haben gegen Ceta geklagt. Eine Bürger-Initiative ist eine Gruppe von Bürgern, die gemeinsam für oder gegen etwas kämpfen wollen.
Die Richter haben aber auch gesagt: Ein Stopp von dem Handels-Abkommen ist immer noch möglich. Die Bundesregierung muss bestimmte Regeln einhalten. Sie regeln zum Beispiel der Verkehr auf dem Meer oder Streit mit Firmen.
Bundes-Wirtschafts-Minister Sigmar Gabriel ist zufrieden mit der Entscheidung von dem Bundes-Verfassungs-Gericht. Gabriel sagt: Die Bundes-Regierung will die Bedingungen erfüllen.
Es soll noch ein anderes Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Land USA geben. Es heißt TTIP. Auch damit sind viele Menschen nicht einverstanden.

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Europäische Union

    In der Europäischen Union arbeiten 27 Länder zusammen. Die Abkürzung für Europäische Union ist EU. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Hauptstadt von Belgien.

  • Kanada

    Kanada ist ein Land in Nord-Amerika. Es liegt nördlich von dem Land USA. Die Hauptstadt von Kanada heißt Ottawa. Die meisten Menschen in Kanada sprechen Englisch. In einem Teil von Kanada sprechen die Menschen aber vor allem Französisch.

  • TTIP

    TTIP ist der kurze Name für einen Handels-Vertrag zwischen der Europäischen Union und dem Land USA. Beide Seiten verhandeln zur Zeit über diesen Vertrag. Das Ziel von TTIP: Der Handel zwischen der EU und den USA soll leichter werden. TTIP ist sehr umstritten. Viele Menschen glauben: TTIP ist gut für die Wirtschaft, aber schlecht für die Menschen. Sie befürchten: Mit TTIP werden zum Beispiel der Umwelt-Schutz und die Sicherheit von Produkten schlechter.

  • Ceta

    Ceta ist der kurze Name für einen Handels-Vertrag. Die Europäische Union hat ihn mit dem Land Kanada geschlossen. Das Ziel von Ceta ist: Der Handel zwischen der EU und Kanada soll leichter werden. Gegen Ceta gab es viel Protest. Die Kritiker sagen: Ceta ist vielleicht gut für die Wirtschaft. Aber für viele Menschen ist es schlecht. Sie befürchten: Ceta könnte den Umwelt-Schutz und die Sicherheit von Produkten verschlechtern.

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