Bund soll mehr Macht beim Infektions-Schutz bekommen

Die Bundes-Regierung soll mehr Macht bekommen, um die Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen. Das haben die Chefs von der Bundes-Länder-Gruppe mit Bundes-Kanzlerin Merkel vereinbart. Aber nicht alle Bundes-Länder und Politiker sind dafür.

16.04.2021

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Ein Schild in der Stadt Oberhausen informiert über eine Ausgangs-Sperre
Ein Schild in der Stadt Oberhausen informiert über eine Ausgangs-Sperre (picture alliance / Rupert Oberhäuser / Rupert Oberhäuser)
Viele Politiker und andere Menschen finden: In der Corona-Pandemie hat die Politik Fehler gemacht. Zum Beispiel haben die Bundes-Länder nicht genug zusammengearbeitet. Deshalb soll jetzt die Bundes-Regierung mehr Macht bekommen. Dazu muss ein Gesetz geändert werden. Es heißt Infektions-Schutz-Gesetz.
In dem Gesetz soll festgelegt werden: Wenn es in einer Gegend in Deutschland besonders viele Ansteckungen gibt, müssen bestimmte Dinge getan werden. Die Länder dürfen dann keine Ausnahmen mehr machen. Zum Beispiel muss dann verboten werden, nachts auf die Straße zu gehen. Das nennt man Ausgangs-Beschränkung.
Gerade diese Ausgangs-Beschränkung sorgt aber für Streit: Manche Wissenschaftler sagen: Sie nützt nichts. Die Menschen stecken sich meistens nicht an der frischen Luft an, sondern in Räumen.
Auch viele Rechts-Experten sind gegen eine Ausgangs-Sperre. Sie sagen: Es ist ein Grund-Recht, dass sich Menschen frei bewegen können. Dieses Grund-Recht darf man ihnen nicht einfach so wegnehmen.
Auch manche Bundes-Länder sind gegen eine Änderung von dem Infektions-Schutz-Gesetz. Sie sagen: Wir in den Bundes-Ländern können besser entscheiden als die Bundes-Regierung, was in der Pandemie gemacht werden muss.
Die Bundes-Regierung hat der Änderung von dem Infektions-Schutz-Gesetz schon zugestimmt. Jetzt muss auch der Bundes-Tag darüber abstimmen.

Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihren sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit ist er oder sie die mächtigste deutsche Politikerin. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

  • Bundes-Länder

    Deutschland besteht aus 16 Bundes-Ländern. Sie heißen zum Beispiel Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Jedes Bundes-Land hat eine Landes-Regierung. Der Chef von einer Landes-Regierung ist der Minister-Präsident oder die Minister-Präsidentin.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Corona-Virus

    Mindestens seit Januar 2020 gibt es ein neues Virus. Ein Virus kann krank machen. Das neue Virus heißt: Corona-Virus oder Sars-CoV-2. Das Wort Corona bedeutet Krone. Die Form von dem Virus sieht so ähnlich aus wie eine Krone. Das Virus ist zuerst in dem Land China entdeckt worden, weil dort viele Menschen krank geworden sind. Dann haben sich viele Menschen auf der ganzen Welt angesteckt, auch in Deutschland. Wer das Virus hat, kann sich erkältet fühlen. Viele haben Husten und Fieber. Die meisten Menschen werden von selbst wieder gesund. Aber manche Menschen bekommen eine schwere Lungen-Krankheit. Diese Menschen können an dem Virus sterben. Inzwischen gibt es gegen das Virus auch mehrere Impf-Stoffe.

  • Pandemie

    Menschen stecken sich ständig mit Viren, Bakterien oder Pilzen an. Sie werden krank und wenig später meistens wieder gesund. Das ist völlig normal. Manchmal entstehen aber neue, extrem ansteckende Erreger. Sie breiten sich sehr schnell aus und machen Menschen auf der ganzen Welt krank. Viele Menschen sterben daran. Dann spricht man von einer Pandemie. Ein Beispiel ist die Corona-Pandemie. Das Corona-Virus ist 2019 neu entstanden und hat weltweit Millionen Menschen krank gemacht. Viele sind daran gestorben.

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