Streit über Wahl von Verfassungs-Richterin

In der Politik und in den Medien wird aktuell über Frauke Brosius-Gersdorf gesprochen. Die Partei SPD will, dass sie Richterin am Bundes-Verfassungs-Gericht wird. Politiker von CDU und CSU haben Brosius-Gersdorf aber kritisiert. Jetzt hat sie sich dagegen gewehrt.

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Frauke Brosius-Gersdorf sitzt auf einem Sessel und spricht.
Frauke Brosius-Gersdorf ist Rechts-Wissenschaftlerin. (picture alliance / teutopress)
Eigentlich sollte Frauke Brosius-Gersdorf zusammen mit 2 weiteren Kandidaten zur neuen Verfassungs-Richterin gewählt werden. Im Bundestag wurde aber schnell klar, dass nicht genug Abgeordnete für sie stimmen würden. Darum wurden dann alle 3 Wahlen verschoben.
Brosius-Gersdorf war jetzt als Gast im Fernseh-Sender ZDF. Dort hat sie gesagt: Die Vorwürfe gegen mich sind falsch. Und sie hat gesagt: Ich wurde wegen der Kritik in den letzten Tagen auch bedroht.
Es geht dabei um viele verschiedene Sachen. Ein Haupt-Punkt ist: Einige Politiker von CDU und CSU finden es falsch, welche Meinung Brosius-Gersdorf zu Abtreibungen hat. Brosius-Gersdorf sagt: Ihre Meinung ist von einigen Politikern und Medien falsch wieder-gegeben worden. Brosius-Gersdorf will weiter Verfassungs-Richterin werden. Sie kann sich aber auch vorstellen, auf den Job zu verzichten.
Das Verfassungs-Gericht ist ein besonders wichtiges Gericht in Deutschland. Die Richter-Wahl ist deswegen auch wichtig. Darum gibt es Kritik an der Verschiebung von der Wahl. Die Oppositions-Parteien sagen: Die Regierungs-Parteien CDU, CSU und SPD hätten sich im Vorfeld besser über die Kandidaten abstimmen müssen. Bekannte Politiker von den Parteien wollen den Streit im Sommer beenden.
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Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • Unionsparteien

    Die Union sind die beiden Parteien CDU und CSU. Sie sind Schwester-Parteien. Die CSU kann man nur in Bayern wählen. Die CDU kann man in allen anderen Bundes-Ländern wählen.

  • Abtreibung

    Abtreibung bedeutet: eine Schwangerschaft beenden. Frauen-Ärztinnen und Frauen-Ärzte können Abtreibungen machen. Dafür gibt es in Deutschland Regeln. Wenn eine Frau abtreiben will, muss sie erst zu bestimmten Beratungs-Stellen gehen. Und sie darf noch nicht länger als 12 Wochen schwanger sein. Wenn es einen medizinischen Grund für die Abtreibung gibt, ist sie auch noch später möglich.

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